{"id":5373,"date":"2026-02-22T17:07:36","date_gmt":"2026-02-22T16:07:36","guid":{"rendered":"https:\/\/freunde-fluechtlingssolidaritaet.org\/?p=5373"},"modified":"2026-02-22T17:07:38","modified_gmt":"2026-02-22T16:07:38","slug":"pressemitteilung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freunde-fluechtlingssolidaritaet.org\/fa\/pressemitteilung-2","title":{"rendered":"Pressemitteilung"},"content":{"rendered":"

Presseerkl\u00e4rung gegen die Asylversch\u00e4rfungen der EU<\/strong> Februar 2026<\/p>\n\n\n\n

EU-Asylversch\u00e4rfungen gef\u00e4hrden Grundrechte und Menschenrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gegen die geplanten und zum Teil bereits beschlossenen Versch\u00e4rfungen im Europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationsrecht \u2013 insbesondere die Einf\u00fchrung beschleunigter Verfahren, die Ausweitung \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c, die M\u00f6glichkeit zur Ablehnung von Asylantr\u00e4gen an den EU-Grenzen und die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren in Drittstaaten \u2013 erheben wir als Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t und Menschenrechtsvertreter*innen unsere Stimme.<\/p>\n\n\n\n

Wir kritisieren diese Ma\u00dfnahmen als massiven Bruch mit fundamentalen Menschenrechten, dem internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz und dem Rechtsstaat<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

1. Untergrabung des Rechts auf Schutz<\/strong>
Die neuerlichen Reformen des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) hebeln das Recht auf einen fairen und effektiven Asylverfahrensschutz aus. Schnellverfahren und beschleunigte Ablehnungen an den Grenzen f\u00fchren dazu, dass der Nachweis f\u00fcr einen echten Schutzfall nahezu unm\u00f6glich wird <\/strong>und erh\u00f6hen die Gefahr rechtswidriger Abschiebungen.<\/p>\n\n\n\n

2. Risiko massiver Menschenrechtsverletzungen<\/strong>
Organisationen wie Amnesty International warnen, dass diese Reformen Menschen in willk\u00fcrliche Haft, illegale Zur\u00fcckweisungen (Pushbacks) und in Staaten mit fragw\u00fcrdigem Menschenrechtsstandard dr\u00e4ngen<\/strong>, was gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die EU-Charta der Grundrechte verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

3. Externalisierung und Offshore-Zentren widersprechen Schutzpflichten<\/strong>
Pl\u00e4ne, Asylverfahren teilweise in Drittstaaten oder au\u00dferhalb der EU-Territorien durchzuf\u00fchren, verlagern die Verantwortung auf Staaten, die h\u00e4ufig selbst keine ausreichenden Schutzstandards gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, und stehen im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n

4. Solidarit\u00e4t darf nicht zur Abschottung werden<\/strong>
Das Feigenblatt der \u201eSolidarit\u00e4t zwischen Mitgliedstaaten\u201c darf nicht zur Legitimierung restriktiver und menschenrechtsfeindlicher Ma\u00dfnahmen dienen. Wir fordern eine solidarische, humane und rechtsstaatliche Asylpolitik<\/strong>, die nicht die Schutzsuchenden bek\u00e4mpft, sondern die Fluchtursachen!<\/p>\n\n\n\n

Forderungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n