Frohe Feiertage/Greetings to the new year

Liebe Freunde,

auch im vergangenen zweiten Corona-Jahr blickt der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität auf erfolgreiche Arbeit zurück. In Pressemitteilungen wurde informiert, die Solidarität entfaltet und Position bezogen zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Zusammen mit SI informierten wir über die Arbeit des Freundeskreises mit Infoständen in Stuttgart. Eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit leisten die Refugees in ihren Unterkünften, wo sie den Freundeskreis unter ihren Mitbewohnern bekannt machen und sie ermutigen, sich Rat und Hilfe zu holen und sich im Freundeskreis zu organisieren. So erreichen den Freundeskreis häufig Anfragen und die Refugees-Mitglieder entwickeln sich selbst zu Beratern.

Ein erster Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit war zweifellos der Prozess Alassa gegen das Land Baden-Württemberg. Im Februar fanden im Vorfeld des Prozesses eine ganze Reihe Informationskundgebungen dazu statt. Am Prozesstag selbst organisierte der Freundeskreis, zusammen mit Solidarität International parallel zur Gerichtsverhandlung eine Kundgebung und Demonstration. Zum Ergebnis teilten wir anschließend mit:

„Der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA Ellwangen) wurde vom Gericht in wichtigen Teilen stattgegeben: Das Urteil stellt fest, dass der Polizeieinsatz, soweit er den Kläger Alassa Mfouapon betraf, rechtswidrig war. Da aber alle Einwohner der Landeserstaufnahmestelle in dieser Nacht ähnlich behandelt wurden, würde sich daraus nach gesundem Menschenverstand ergeben, dass der gesamte Einsatz rechtswidrig war. Den Standpunkt des Rechtsanwaltes und auch anderer Gerichte in Deutschland, dass es sich bei einem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft um eine Wohnung handelt, für die der Schutz des Artikel 13 GG zur Unverletzlichkeit der Wohnung gilt und daher vor einer Durchsuchung ein Durchsuchungsbefehl nach klaren Kriterien erforderlich ist, hat das Gericht aber abgelehnt. Allerdings wurde die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Dazu wird weiter vor Gericht gestritten werden.“ (aus der PM vom 26.3.21). Die Fortsetzung des Prozesses wird voraussichtlich 2022 in Mannheim stattfinden, was wir wieder entsprechend vorbereiten werden.

Mit großer Anstrengung insbesondere der Freunde aus Baden-Württemberg gelang es, rechtzeitig unsere Freundeskreis-Homepage in Gang zu bringen. Noch ist sie verbesserungsbedürftig und es wird daran gearbeitet. Nutzt diese Möglichkeit, Euch zu informieren, aber auch selbst Berichte zu schreiben und vor allem Flüchtlinge dazu zu ermuntern, über ihre Geschichte zu berichten. www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org

Am 26.2.21 informierten unsere beratenden Anwälte über den Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beim Internationalen Strafgerichtshof wegen „der menschenverachtenden, den Tod tausender im Mittelmeer sehenden Auges in Kauf nehmenden Flüchtlingspolitik der EU und die unwürdigen Bedingungen in Internierungslagern der EU wie Moria/Kara Tepe: „Der Antrag richtet sich gegen die Hauptverantwortlichen der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik wie die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen, Bundeskanzlerin Merkel, den französischen Präsidenten Macron oder den Leiter der EU-Grenzpolizei FRONTEX.“

Ebenfalls aufgrund der Initiative aus der Regionalgruppe Süd entstand im Mai 21

ein Video-Kampagne für die Corona-Impfung für alle. Es hatte sich herausgestellt, dass viele Flüchtlinge damit ein großes Problem haben, weil sie fürchten, missbraucht und nicht korrekt informiert zu werden. Leider findet dieses Video nicht die Verbreitung, die notwendig wäre – es ist nach wie vor aktuell und hilfreich:

Im Juli unterstützen Mitglieder des Freundeskreises eine Protest-Kundgebung in Sigmaringen wegen der langen Dauer der Kasernierung in der dortigen LEA ohne Perspektive für Lernen und Arbeit.

Am 6. August informierten uns Alassas Rechtsanwälte, dass sein Asylantrag abgelehnt sei und die Abschiebung angedroht ist. Wir wurden sofort vielfältig aktiv, um die Solidarität zu organisieren. Der Einspruch der Rechtsanwälte in Verbindung mit der breiten Öffentlichkeitsarbeit hatte Erfolg: Am 17.9. erfuhren wir vom Stopp der Abschiebungsdrohung gegen Alassa durch das Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Ein Sieg der großen Solidarität, die sich mit Kundgebungen wie in Stuttgart und vielen Solidaritätserklärungen entfaltet hatte!

Ebenfalls im September konnten wir die drohende Abschiebung unseres schwer zuckerkranken Freundes Jacob verhindern.

Als wir Anfang Oktober vom geplanten Asyl-Prozess Isaiah Ehrauyis am 28.10. erfuhren, Informierten wir sofort breit und fingen mit der Vorbereitung unserer Soliaktionen an. Der Prozess wurde am 19.10. vom Gericht abgesagt. Bis heute kennen wir nicht den eigentlichen Grund und auch keinen neuen Termin.

Auch organisatorisch konnten wir uns stärken: Im Mai freuten wir uns über die Gründung einer lokalen Gruppe des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Essen, im September über die neue Gruppe in Köln und bei der Gründung in Mannheim im Dezember war ein Vertreter der Sprecher aus Süd dabei.

Beim endlich wieder möglichen regionalen Mitgliedertreffen Süd des Freundeskreises am 23.10. in Stuttgart erstattete das bisherige Sprecher-Gremium Bericht, eine neue Sprechergruppe in wurde gewählt mit insgesamt 5 Refugees!. Eine tolle Entwicklung hin zu einer wirklichen Selbstorganisation der Flüchtlinge. 

Die neuen Sprecher wurden auch direkt aktiv und setzten einen Beschluss der Versammlung um, den Vertretern der Ampelkoalition einen Brief zu schreiben mit den Forderungen der Refugees. Im Koalitionsvertrag sind wesentliche Punkte aus diesem Brief umgesetzt. Es ist jetzt notwendig, die tatsächliche Politik an diesen Absichtserklärungen zu messen! Dafür eignet sich gut ein zweiter Flüchtlingskongress im Sommer 22.

Es ist den neuen Sprechern ein Bedürfnis, aktiv auf die Straße zu gehen, insbesondere gegen Abschiebungspolitik – die leider unverändert auch unter der neuen Regierung weitergeht, sowie ein größeres Gewicht auf die regelmäßige Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften zu legen. Auch soll mit einem Brief an Netzwerkpartner und befreundete Organisationen dafür geworben werden, Flüchtlinge bei ihrer Suche nach Arbeitsplätzen und ihrem Bemühen um Spracherwerb und Arbeitserlaubnisse tatkräftig zu unterstützen.

Am 20. November gab es noch ein weiteres echtes Highlight: den Besuch von Michalis Aiwaliotis aus Lesbos/Griechenland, der von seiner Arbeit und unserer Zusammenarbeit im Solidarpakt zwischen SI und „Stand by me Lesvos“ berichtete. Ein konkretes Ergebnis war der Beschluss, für eine Weihnachtsfreude für jedes Kind im Lager und auch in den umliegenden Dörfern zu sammeln und dass wir ihm direkt eine große Spende mitgeben konnten.

In diesem Sinne wünschen wir allen Freunden geruhsame Feiertage und einen gelungenen Start in eine kämpferisches Jahr 2022!