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Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg (PM 27.1.2021)
Nach zweieinhalb Jahren Schweigen wird im Februar die Klage von Alassa M. gegen das Land
Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt.
Worum geht es?
Bei einem Polizeieinsatz mit Hundertschaften im Mai 2018 in der LEA (Landeserstaufnahmestelle)
Ellwangen wurde die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo durchgesetzt. Aus der Klageschrift:
“Eingesetzt waren 500 – 600 Polizeibeamte, darunter Sondereinheiten und Polizeihunde, die in
den Räumlichkeiten der LEA Ellwangen ohne Rechtsgrundlage (ein richterlicher
Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss lag nicht vor) oder Genehmigung der
betroffenen Personen die Räumlichkeiten und sämtliche dort anwesenden Personen
durchsuchten, dabei allein 40 nichtverschlossene Türen stark beschädigten und elf Flüchtling
zum Teil erheblich verletzten. Von diesem Vorgehen war auch der Kläger selbst unmittelbar
betroffen.” Vorausgegangen war dem einige Nächte zuvor eine spontane friedliche Solidaritätsaktion
der anderen Bewohner gegen die Abschiebung ihres togolesischen Mitbewohners. Berichte über
Verletzungen von Polizisten dabei erwiesen sich hinterher als Fehlinformation. Dennoch diffamierte
CDU Innenminister Strobl diese Flüchtlinge als „hoch aggressiven Mob“, sprach von „rechtsfreien
Räumen“ und begründete damit den massiven Polizeieinsatz. Wenige Tage nach diesem Vorfall
organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine gewaltlose Protestdemonstration in
Ellwangen, unter der Parole „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge –
keine Kriminellen“.
Darauf hin wird wird Alassa M. im Juni 2018 unter brutalen Umständen selbst nach Italien
abgeschoben. Von dort aus erhebt er am 18. September 2018 Klage gegen das Land Baden-
Württemberg wegendes brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen, sowie gegen die traumatisierenden
Umstände seiner Abschiebung. Diese Klage richtet sich auch gegen die verschärfte Abschiebepolitik
der Landesregierung.
Alassa Mfouapon konnte Ende 2018 aus Italien wieder einreisen, wo er keinerlei Chance auf ein
Asylverfahren erhalten hatte. In der Folge wurde er in einer gemeinsamen Kampagne von Bild-
Zeitung und Alice Weidel, AFD, mit bewussten Lügen als „Rädelsführer und Asylbetrüger“
kriminalisiert. Gegen diese Hetze ging er gerichtlich vor und bekam Recht beim Hamburger
Landgericht.
Ob der damalige Polizeieinsatz überhaupt so hätte durchgeführt werden dürfen, ist inzwischen stark
in Frage gestellt, denn das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht auch einem Flüchtling zu.
Die Klageschrift führt dazu aus: „…Insbesondere auch das Grundrecht Art. 13 wurde verletzt, dem
es in den Absätzen 1 und 2 heißt: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur
durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen
Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“ Die
polizeilichen Maßnahmen am 3. Mai und 20. Juni 2018 verstoßen gegen deutsches
Verfassungsrecht, die Europäische Konvention für Menschenrechte und die Genfer
Flüchtlingskonvention.”
Der “Freundeskreis Flüchtlingssolidarität”, dessen Sprecher Alassa M. ist, sieht inzwischen auf
europäischer Ebene den Versuch weiterer Verschärfung des Asylrechts, noch schärferer
Abschottung der EU-Aussengrenzen, und eine skandalöse Behandlung von Flüchtlingen, ob in
deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen wie Ellwangen, ob im Mittelmeer, in Griechenland oder in
Bosnien.
Diese Klage steht für die ganze demokratische Flüchtlings-Bewegung und Alassa M. sagt dazu:
Wenn diese Polizisten die Auswirkungen dieses brutalen Angriffs ermessen hätten, hätten sie dies
nicht getan. Die Flüchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz des Asylrechts und die
Menschenrechte. Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land BW eingereicht.”.
Die Verhandlung Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg wird stattfinden am
18.2.21, 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5