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Der lügnerischen Hetze von AfD & Co entgegentreten! Schützt Alassa!

Alassa M. kommt nicht zu Ruhe. Er ist weiterhin akut von Abschiebung nach
Italien bedroht. Die AfD erweist sich immer deutlicher als Drahtzieherin und
Scharfmacherin der diffamierenden Hetze, die gegen Alassa M. erzeugt wird.
So stellte sie Ende Dezember im Landtag von Baden-Württemberg den Antrag, die Landesregierung solle über 15 AfD-Fragen berichten. So „fragt“ die AfD:„ob gegen A. M. vor seiner Rücküberstellung 2018 oder – falls darauf wegen dieser Überstellung verzichtet wurde – nach seiner Wiedereinreise – und ggf. wann –
Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/oder anderer Straftaten in
Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte
der Polizei gestellt wurde;“ und „ob in Anbetracht des besonders
renitenten und „revolutionären“ Verhaltens des Betroffenen mit einem
kopfstarken Unterstützungskreis im Rücken das ausländerrechtliche Verfahren
des Landes vom „Sonderstab gefährliche Ausländer“ geführt und dieser
besonders überwacht wird, und wenn nicht, warum nicht;“
Die Antwort des zuständigen Staatssekretärs ist inzwischen vorhanden und zeigt die verleumderische Absicht des AfD-Antrags.
Breite öffentliche Solidarität – verbunden mit einer deutlichen
juristischen Ansage – bewirkte, dass die AfD-Fraktion im Bundestag auf
ihrer Website die Hetze gegen Alassa M. stoppen musste. Auch der
AfD Bundestagsabgeordnete Seitz wurde mit seinem Vorstoß zurückgepfiffen,
als er im Zusammenhang mit diesem Fall öffentlich über eine
Wiedereinführung der Todesstrafe sinnierte. Worauf Patrick Berg, AfD- Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und Oberstleutnant der Reserve mit 4 weiteren AfDlern eigentlich hinaus will, wird in Frage 8 und 9 klar: Sie wollen wissen „ob die revolutionären Äußerungen des Betroffenen und seine Unterstützung durch eine kommunistische Partei die Bezeichnung des Betroffenen als Linkextremisten rechtfertigen, ggf. warum nicht;“ und “ob das MLPD-Mitglied J.S. ihren Beruf als Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus ausübt“ und „wie sie (die Landesregierung) aus extremismuspräventiver Sicht die Tatsache bewertet, dass J.S. als Kommunistin mit Führungsposition in der Gewerkschaft ver.di aktiv ist;“ Hetzjagd auf Kommunisten und alle Einrichtungen, die ihnen nicht sofort die Türe weisen, war schon das Geschäft der Nationalsozialisten. Ausgerechnet die Partei, die unter bürgerlichem Anstrich Rassismus und Intoleranz verbreitet, sorgt sich um „Extremismus“? Patrick Berg verbreitet in einer Pressemitteilung vom 30.1.19 ungestraft weiterhin die Falschbehauptungen, Alassa M. sei illegal nach Deutschland eingereist, dass Italien für Flüchtlinge ein sicheres Land sei und dass er Asylmissbrauch betreiben würde. Da alle Punkte bereits widerlegt sind, kann dies nur als blanke Hetze gewertet werden mit dem Ziel, Alassa stellvertretend für Flüchtlinge und deren Unterstützer zu kriminalisieren und das Klima für eine weitere Verschärfung der Abschiebepraxis zu schaffen.

Dass ein Flüchtling wie Alassa M. mit Herz und Verstand
dafür eintritt, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge und eben dafür in Deutschland Menschen vom Pfarrer bis zur kommunistischen Krankenschwester zusammenstehen, – das zieht den Hass der AfD und ihrer Anhänger auf ihn und seine Unterstützer.

Mit dieser Hetz-Kampagne der AfD muss Schluss sein. Organisiert die
Solidarität! Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid!
Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Für weitergehende Informationen zum Fall Alassa verweisen wir auf die unter Change.org und openpetition veröffentlichten Presseerklärungen seiner Anwälte und des Freundeskreises.

Solidaritätsschreiben bitte (möglichst als pdf) an:
freundeskreis-alassa@gmx.de