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Wichtige Erfolge

Im Kampf um ein Bleiberecht für Alassa und für die Rechte von Flüchtlingen haben wir wichtige Erfolge errungen: Endlich – nach einem Jahr! – wurde auf den Eilantrag gegen die Abschiebeverfügung für Alassa reagiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste die Abschiebeanordnung aufheben. Demnach ist der Asylantrag von Alassa Mfouapon in Deutschland zulässig und muss hier befasst werden. Das ist ein Riesenerfolg der großen bundesweiten Solidarität! Es ist auch ein Schlag ins Gesicht von BILD und AfD – ihrer Hetze („Asylbetrüger“, „Krimineller“) wurde vollständig der Boden entzogen, das musste die Behörde unmissverständlich zugestehen. Diese Entscheidung ist auch wichtig für alle anderen Flüchtlinge, die in die unmenschlichen Verhältnisse nach Italien abgeschoben werden sollen. Nicht zuletzt ist es von Bedeutung für die Klage Alassa Mfouapons gegen das Land Baden-Württemberg gegen den Polizeieinsatz im Mai 2018 in der LEA Ellwangen –sein Rechtsanwalt, Roland Meister, rechnet noch in diesem Jahr mit der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

Ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte von Flüchtlingen ist auch die Aufhebung des grundlosen Hausverbotes der LEA Ellwangen gegen einen ehemaligen Bewohner. Sie wurde ausgesprochen, als er von dort in eine andere LEA „querverlegt“ wurde. Dieses diskriminierende „Hausverbot“ war vor Gericht nicht haltbar: Rechtsanwalt Meister, der auch ihn in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vertrat, wies auf die grundlegende Bedeutung hin, dass Flüchtlingen gleichermaßen die verfassungsmäßigen Rechte zugestanden werden müssen. Die Vertreterin der Landesregierung musste zurückrudern: nicht nur wurde das Hausverbot aufgehoben, sondern sie schluckte auch die Kröte, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Der Freundeskreis Alassa & Friends unterstützte diesen Musterprozess und begleitete ihn solidarisch. Der Kampf um die Rechte von Flüchtlingen zeigt Wirkung: Diese Praxis – grundlose Verhängung von Hausverboten – wird nicht mehr angewandt, so die Vertreterin der Landesregierung.