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Richter würdigt Alassa Mfouapon als „Mann der Zeitgeschichte“
Der Prozess gegen Alassa Mfouapon wegen zweimaliger angeblich illegaler Einreise und
Widerstands gegen Polizeibeamte bei seiner Abschiebung nach Italien vor dem
Landgericht in Ellwangen endete nach mehr als 4 Stunden mit einem wichtigen Teilerfolg:
Die Einreise war in beiden Fällen rechtens. Damit hat der Richter die Auffassung des
Anwalts Roland Meister bestätigt: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Einreise
zur Asylantragsstellung nicht illegal!
Der Richter legte frühzeitig nahe, man solle über eine Einstellung dieser Verfahren
nachdenken. Aber es dauerte, bis die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der illegalen
Einreise zurück zog und diese beiden Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt
wurden. Sie wollte unbedingt einen Schuldspruch.
Der Anwalt sieht die Abschiebung Alassa Mfouapons nach Italien und die besonderen
Umstände dieser Abschiebung als Ausdruck von Polizeiwillkür und eines Racheaktes: Der
Angeklagte gehörte zu den Organisatoren einer Demonstration gegen rassistische
Polizeigewalt in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen, etwa 6 Wochen
vorher. Außerdem hat Alassa Mfouapon Klage gegen das Land Baden-Württemberg
wegen des brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen erhoben. Dabei geht es um die
Unverletzlichkeit der Wohnung, auch von Flüchtlingen. Das passt in die heutige Welt, in
der überall gegen Rassismus und Polizeiwillkür protestiert wird. Diese Klage wurde bis
heute nicht verhandelt.
Im zweiten Punkt der Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde
Alassa Mfouapon schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt,
obwohl die Zeugenvernehmung ergab, das Alassa Mfouapon eher kooperativ war. Sein
„Widerstand“ hat darin bestanden, sich zu weigern, ins Polizeiauto zu steigen, solange er
nicht seinen Anwalt verständigen konnte und Handy, Ausweis und Geldbörse zurück
erhalten hat. Daraufhin brachten ihn 5 Beamte zu Boden. Er habe sich bei der Fesselung
„gewunden“, was ihm als Widerstand ausgelegt wurde. Die seltsame Argumentation des
Richters: Hätte er sich von Anfang an gewehrt, wäre der ganze Polizeieinsatz womöglich
rechtswidrig und er freizusprechen gewesen. Da er sich aber anfangs kooperativ gezeigt
habe, sei der Einsatz zu seiner Abschiebung rechtens gewesen. Gegen dieses Urteil wird
Berufung eingelegt.
Der Richter hat einerseits aufmerksam den hauptsächlich in Deutsch vorgetragenen
ausführlichen Stellungnahmen Alassas zugehört und seinen Respekt vor seinem
Engagement für die demokratischen Rechte von Flüchtlingen ausgedrückt, u.a. mit der
Bemerkung „ Sie sind ein Mann der Zeitgeschichte“. Andererseits wollte er sich wohl auch
hinter die Polizisten stellen.
Wegen Corona durften nur sehr wenige der anfangs etwa 50 Unterstützer Alassa’s ins
Gericht. Die meisten haben geduldig draußen gewartet und Interessierte informiert. Zur
Schlusskundgebung mit Alassa und seinem Anwalt wurden die beiden mit Alassa’s
Lieblingslied, der Ode an die Freude, empfangen. Dessen erste Strophe endet:…Alle
Menschen werden Brüder, wo Dein sanfter Flügel weilt.
Roland Meister sagte abschließend: „Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren, wir
werden dagegen weiter vorgehen, juristisch, aber auch politisch, weil es von Bedeutung
ist, nicht nur für Alassa, sondern die Flüchtlingsbewegung und die internationale Solidarität
insgesamt. Wir wollen, dass die Kriminalisierung der Flüchtlinge und der internationalen
Solidarität beendet wird.“