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Was ist los in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen?
Die Lage für die 587 Flüchtlinge im Lager Ellwangen wird immer brisanter und
bedrohlicher für ihre Gesundheit und ihr Leben.
Offiziell wird berichtet, dass das Ergebnis einer zweiten Testung zeigt, dass innerhalb
von nicht einmal 2 Wochen die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen
von 7 auf 313 Flüchtlinge, sowie 30 Beschäftigte gestiegen ist. Das offenbart ein
kaum vorstellbares Ausmaß an Versagen notwendiger Vorsorge und
Verantwortungsübernahme für den Schutz der Bewohner durch die Landesregierung
von Die Grünen/CDU und ihrer Beauftragten im Regierungspräsidium Stuttgart, wie
Thomas Deines, Leiter des Referat 15.2 – Flüchtlingsaufnahme, sowie dem Leiter
des Lagers, Regierungsdirektor Berthold Weiß. Die genannten Einrichtungen und
Personen hatten bereits beim rechtswidrigen Polizeieinsatz von mehr als 500
Polizeibeamten am 3. Mai 2018 gegen die Flüchtlinge eine hervorgehobene Rolle
gespielt.
Dazu RA Roland Meister, der wie Vertreter*innen des Freundeskreises in direktem
Kontakt mit Flüchtlingen im Lager Ellwangen steht:
„Allein die Zahlen bringen bereits die grobe Missachtung der Gesundheit und der
notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen der Flüchtlinge und
Beschäftigten seitens der Landesregierung und der vor Ort Verantwortlichen zum
Ausdruck. Man kann dieses Verhalten kaum noch als fahrlässig, sondern muss es
als mutwillige Gefährdung der Gesundheit ansehen, als strafrechtlich relevantes
Vorgehen. Die Verantwortlichen müssen deshalb auch zur Rechenschaft gezogen
werden! Die Verantwortlichen verstoßen auch massiv gegen Richtlinien, die seitens
der UN-Kommisarin für Menschenrechte (OHCHR) gemeinsam mit der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Umgang mit Covid 19 in Gefängnissen
und geschlossenen Lagern für Flüchtlinge herausgegeben wurden:
(https://interagencystandingcommittee.org/other/iasc-interim-guidance-covid-19-
focus-persons-deprived-their-liberty-developed-ohchr-and-who)
Dort heißt es u.a. ausdrücklich, dass Migranten in solchen Einrichtungen >sich
höheren Gefährdungen ausgesetzt (sehen), da die Ausbreitung des Virus aufgrund
der in der Regel hohen Konzentration von Personen … auf engstem Raum und des
eingeschränkten Zugangs zu Hygiene und Gesundheitsversorgung in verschiedenen
Zusammenhängen rasch zunehmen kann. Es muss sichergestellt sein, dass sie
Zugang zu demselben Standard der Gesundheitsversorgung haben, wie er in der
Gesellschaft zur Verfügung steht, und dass dies für alle Personen gilt, unabhängig
von Staatsangehörigkeit, Nationalität oder Migrationsstatus.< All dies wurde und wird
in der LEA Ellwangen systematisch und anhaltend verletzt.“
Während Landesregierung, RP Stuttgart und die LEA-Leitung nicht müde wurden,
ihre Maßnahmen medienwirksam als vorbildlich anzupreisen – Informierung der
Bewohner, Essensversorgung der Infizierten direkt in die Häuser, wo Infizierte
wohnen – sind die Informationen, die aus dem Camp kommen, deutlich anders:

  • – Die getesteten Bewohner (also alle!) haben bis jetzt keine personifizierten,
    datenschutzgerechten und verständlichen Rückmeldungen per Brief über ihr
    persönliches Testergebnis erhalten. Das ist besonders kritikwürdig, da etliche,
    die zum Umzug gezwungen wurden, weil sie positiv getestet seien, dies
    überhaupt nicht verstanden, da sie keinerlei Symptome haben. So muss der
    Eindruck einer völligen Willkür entstehen. Auch wurde noch keine follow-up-
    Untersuchung der positiv Getesteten über eventuell inzwischen
    stattgefundene Immunisierung durchgeführt – zumindest wurde kein
    Getesteter über ein Ergebnis einer solchen Untersuchung unterrichtet.
    Maßnahmen müssen jedoch gegenüber dem einzelnen Flüchtling individuell
    und schriftlich begründet werden. Wenn medizinische Untersuchungen/Tests
    erfolgen, haben die Flüchtlinge ein Recht, diese Ergebnisse auch schriftlich zu
    erhalten.
  • Die Essenausgabe findet mitnichten direkt in den Wohnhäusern der Infizierten
    statt, sondern lediglich an einem getrennten Schalter in der derselben Kantine.
    Warum wurde eigentlich die Kantine nicht sofort – wie alle öffentlichen
    Restaurants – geschlossen?!?
  • Der Außenbereich wird ständig von allen Bewohnern gemeinsam genutzt –
    Infizierten und Nichtinfizierten. Ein Schutz von besonders gefährdeten
    Personen findet nicht statt.
  • Es besteht unter den Bewohnern völlige Unsicherheit darüber, ob unter dem
    Personal, das mit ihnen weiterhin in Kontakt ist, auch positiv Getestete sind?
  • Bei der Bereitstellung und der Qualität von Mundschutz und anderen passiven
    Infektions-Schutzmaßnahmen gibt es eklatante Unterschiede zwischen
    Personal und Bewohnern – sind etwa die Bewohner weniger schutzwürdig?
    Es ist nötig, dass alle Menschen im Lager Atemschutzmasken erhalten und
    tragen.
  • Zu allem Überfluss steht WLAN nicht überall und in ausreichender Stärke für
    alle zur Verfügung – damit entfällt oft die Möglichkeit, sich selber aus dem
    Internet zu informieren. Während also die Bevölkerung draußen mit
    Informationskampagnen – Fernsehen, Plakatwänden, Ansprachen usw.
    aufgeklärt und auf dem Laufenden gehalten wird, wird den LEA-Bewohnern
    der Gehorsam einer Hammelherde abverlangt. Das ist menschenunwürdig!
    Die Wirklichkeit im Camp ist also weit entfernt von „Solidarität“, „Gemeinsinn“ und
    „Verantwortung für den Schutz aller“ – im Gegenteil: die einzige Strategie ist, alle
    Bewohner – infiziert oder nicht, akut krank oder glücklicherweise symptomlos –
    gemeinsam wegzusperren und zu bewachen. Und mittlerweile erging nach
    Pressemeldungen sogar ein „Hilfeersuchen“ an die Bundeswehr, die nun die
    Verwandlung des Camps in ein Quasi-Gefängnis durch die Präsenz von 35
    Soldat*innen verstärken wird. Wie Flüchtlinge noch heute Mittag dem Freundeskreis
    gegenüber äußerten, wird das Militär nicht als Hilfe, sondern als Repression und
    Einschüchterungsmaßnahme verstanden, um die gegen sie gerichtete
    menschenunwürdige Politik durchzusetzen und friedliche Proteste wie am 30.04.
    2018 bereits im Ansatz zu verhindern.
    Was