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Heute wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht die Revision von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg sowie von Ba Gando wegen der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg verhandelt. Das Urteil ist zweischneidig: \u00bbEs ist ein Erfolg, dass das Bundesverwaltungsgericht anerkennen musste: eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft ist ein gesch\u00fctzter Wohnraum im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes!“, so der Anwalt Roland Meister. Alassa Mfouapon erkl\u00e4rt: „Das ist Ergebnis einer breiten und von vielen Organisationen getragenen Protestbewegung und Initiativen der Fl\u00fcchtlinge selbst. Ohne diese Klagen w\u00e4re dies gar nicht zu Stande gekommen!“
Dennoch wies das Gericht beide Klagen ab und urteilte im Sinne der Rechtsentwicklung Fl\u00fcchtlingspolitik, wie sie derzeit \u00fcberall zu beobachten ist.<\/p>\n\n\n\n
Doch von vorne: Der Tag begann mit einer k\u00e4mpferischen Kundgebung vor dem imposanten Bau des Gerichts in Leipzig. Gut 50 Personen brachten ihre Solidarit\u00e4t zum Ausdruck: Da waren Organisationen wie federf\u00fchrend der Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t, die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, Solidarit\u00e4t International sowie „Aktion Bleiberecht“ Freiburg. Auch die Jugendorganisationen Rebell und Young Struggle, die MLPD, die Frauenorganisationen Zora und Courage, Kollegen von Verdi und der IGM, Jura-Studenten und eine Reihe junger migrantischer und deutscher Fl\u00fcchtlingsaktivisten waren angereist. Zum ersten Mal trafen sich die zwei Kl\u00e4gergruppen \u2013 Alassa Mfouapon und seine Freunde und eine Gruppe von Fl\u00fcchtlingen aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg. Sofort wurde sich verbr\u00fcdert und alle brachten am offenen Mikrofon ihre Anliegen vor.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorsitzende Richter stellte eindeutig klar, dass das Zimmer von Alassa in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen als Wohnung gilt und entsprechenden Schutz genie\u00dft. Einzelne schikan\u00f6se Regularien in der Hausordnung der LEA Freiburg wurden als rechtswidrig gekennzeichnet. Das widerspricht der bisherigen Auffassung und Praxis der Beh\u00f6rden sowie Polizei, jederzeit den einzigen R\u00fcckzugsraum von Fl\u00fcchtlingen betreten zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Affront war, dass der Vorsitzende Richter, Dr. Keller, Alassa Mfouapon nach nur zwei S\u00e4tzen harsch das Wort entzog, als dieser als eigentlicher Kl\u00e4ger zum Fall sprechen wollte. Er solle weder zu den konkreten Vorg\u00e4nge am 20. Juni sprechen, noch politisch werden. Dabei hatten die Juristen vorher Wortbeitr\u00e4ge von bis zu 20 Minuten gehalten. Das zun\u00e4chst so souver\u00e4n wirkende, altehrw\u00fcrdige Gericht wurde sichtlich nerv\u00f6s, was der Sprecher dieser Fl\u00fcchtlingsbewegung in den heiligen Hallen sagen wolle. Daf\u00fcr ist zu wissen, dass die Freiburger Kl\u00e4gergruppe sich leider entschieden hatte, dass die Fl\u00fcchtlinge selbst nur im Zuschauerraum Platz nahmen. W\u00e4hrend der 2,5 Stunden Verhandlung um elementare Fl\u00fcchtlingsrechte gab der Vorsitzende Richter also Fl\u00fcchtlingen keine Gelegenheit zu Diskussionsbeitr\u00e4gen. Es bedurfte mehrerer anwaltlicher Interventionen und Willens\u00e4u\u00dferungen aus dem Zuschauerraum, den Richter zu bewegen, Alassa Mfouapon am Ende doch noch das Wort zu erteilen, womit Alassa dann auch das letzte Wort hatte: „Das Verhalten der Polizei am 20. Juni war von Anfang an rechtswidrig. Es war vorgeplant: Alassa muss nach Italien abgeschoben werden, egal welche Grundrechte verletzt werden. Heute wurden die Emotionen und die Erfahrungen von uns Fl\u00fcchtlingen nicht angeh\u00f6rt. Doch ich bleibe stur: wir sind Fl\u00fcchtlinge, keine Kriminellen, die Polizei hat sich rechtswidrig verhalten.“ \u00bbDies war ein kleiner Erfolg, das gebotene rechtliche Geh\u00f6r durchzusetzen\u00ab, so sein Anwalt Roland Meister. Der komplette Redebeitrag von Alassa kann hier gelesen werden. https:\/\/freunde-fluechtlingssolidaritaet.org\/der-untersagte-redebeitrag-von-alassa-m-vorm-bvg-heute<\/a><\/p>\n\n\n\n Kompetent, argumentativ stark und mit k\u00e4mpferischem Geist traten die Rechtsanw\u00e4lte Meister, Lincoln und Deppner auf und lie\u00dfen die kleinlauten, aber reaktion\u00e4ren Vertreter der Stadt Freiburg und die Regierungsdirektorin vom Land Baden-W\u00fcrttemberg Pf\u00f6rtner alt aussehen. So machte Sarah Lincoln von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte klar: „Es kann nicht sein, dass einerseits der \u00a7 13 Grundgesetz auch auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte angewendet wird, es zugleich dennoch normal ist, ohne richterliche Anordnung, nachts, gegen Grundrechtsinhaber deren Wohnung zu betreten, nur um eine Dublin-\u00dcberf\u00fchrung durchzuf\u00fchren.“<\/p>\n\n\n\n Vor allem das Land Baden-W\u00fcrttemberg hatte bereits im Vorfeld sein reaktion\u00e4res Ansinnen deutlich gemacht: „Die illegale Zuwanderung ist eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit“, so das Land. Die Vertreterin bat das Gericht um eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung, Durchsuchung und Betreten das Zimmers einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft zu unterscheiden, um k\u00fcnftig das Betreten durch Polizeibeamte problemlos zu erm\u00f6glichen. Das Urteil selbst muss man differenziert betrachten, so der Essener Jurist Meister. Emp\u00f6rend ist, dass das Betreten und die faktische Durchsuchung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes keiner richterlichen Anordnung bed\u00fcrfen. Die Begr\u00fcndung folgt einer abenteuerlichen Interpretation des Begriffs der \u201eGefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u201c.\u00ab Ein Begriff, der normalerweise mit Situationen der unmittelbaren Bedrohung von Leib und Leben einhergeht, berichtet der Anwalt. \u00bbTats\u00e4chlich interpretierte das Gericht es als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn es misslingen w\u00fcrde, dem betreffenden Fl\u00fcchtling noch am selben Tag abzuschieben.\u00ab So hei\u00dft es im Urteil \u00fcber die am 20. Juni vollzogene Abschiebung von Alassa, nachdem die Polizei in sein Zimmer eingedrungen war: „Das Betreten des Zimmers war des Weiteren zur Verh\u00fctung einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 13 Abs. 7 GG erforderlich, weil es galt, den vollziehbar ausreisepflichtigen Kl\u00e4ger noch am selben Tag nach Italien zu \u00fcberstellen.“ Der Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t sieht in diesem Urteil eine Widerspiegelung der gegenw\u00e4rtigen Rechtsentwicklung in strafrechtlichen Entscheidungen und den Ergebnissen des Asyl-Gipfels der EU. <\/p>\n\n\n\n Meister k\u00fcndigte nach R\u00fccksprache mit seinem Mandanten Alassa Mfouapon an, eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. \u00bbUnseres Erachtens verst\u00f6\u00dft dieses Urteil nicht nur gegen das Grundgesetz sondern auch gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMK). Es ist deshalb im Interesse jedes demokratisch denkenden Menschen, gegen diese Richtung der Einschr\u00e4nkung der Grundrechte und -freiheiten von Gefl\u00fcchteten weiter vorzugehen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n Im Anschluss wurde der Prozess in einer kurzen Kundgebung ausgewertet. Ein Fl\u00fcchtling aus Sachsen meldete sich als Letzter zu Wort und sagte: „Ich bin stolz auf diesen Tag und es ist mir eine Ehre, hier mit euch zu sein. Wir werden siegen!“ Unabh\u00e4ngig vom heutigen Urteil – damit hat er Recht.<\/p>\n\n\n\n Im Anschluss fand noch eine Kundgebung von Leipziger Initiativen statt: „we want home, no Camps“. Zu einer gemeinsamen Kundgebung waren sie aus kleinkarierten Gr\u00fcnden leider nicht bereit. Doch schlie\u00dflich sorgten dann Teile der Initiative daf\u00fcr, dass Alassa seinen kompletten Beitrag, den er vor Gericht nicht halten durfte, vor den rund 40 Jugendlichen vortrug, von vielfachen Zwischenapplaus unterbrochen.<\/p>\n\n\n\n
Der Vertreter der Stadt Freiburg hielt es wiederum f\u00fcr „keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff“, wenn Fl\u00fcchtlinge in Freiburg jederzeit ihre Taschen durchsucht bekommen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist eine ungeheuerliche Diskriminierung von Alassa \u2013 aber macht auch deutlich, welche Angst das Land Baden-W\u00fcrttemberg in der aufgew\u00fchlten Situation nach der Gro\u00dfrazzia der Polizei in Ellwangen vor dem Sprecher der Fl\u00fcchtlinge Alassa hatte.<\/p>\n\n\n\n