Wir haben alle auf unserer Flucht Unmenschliches erlebt und viel gelitten: Die einen waren Zwangsprostituierte, andere haben Nacht f\u00fcr Nacht Bombeneinschl\u00e4ge erlebt, andere haben Hunger gelitten oder waren Tage in der W\u00fcste ohne Wasser. Ich selber wurde auf meiner Flucht \u00fcber Libyen sofort von einer kriminellen Miliz gefangen genommen und von meiner Familie getrennt. Ich war acht Monate in einen Raum gesperrt mit mehreren hundert Menschen. Kein Fenster, daf\u00fcr st\u00e4ndig Neonr\u00f6hren. Die Toilette ohne Abtrennung in der Ecke. Wir durften diesen Raum nur freitags zum Beten verlassen. In diesem Raum hatte man nie Ruhe: immer schrie jemand im Schlaf, weinte, hatte Schmerzen. Jede Minute konnte ein W\u00e4chter kommen und uns schlagen. Es war totaler Stress. Man braucht lange Zeit, das zu verarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Das Land Baden-W\u00fcrttemberg sagt, eine Gemeinschaftsunterkunft in einer Fl\u00fcchtlingseinrichtung hat nicht so einen hohen Schutz wie im Grundgesetz gefordert. Die Argumente daf\u00fcr sind hinterh\u00e4ltig. Sie erkl\u00e4ren, dass Fl\u00fcchtlinge dort nicht freiwillig sondern wegen einer Anordnung der Beh\u00f6rde verpflichtet sind zu leben. Sie sagen, dass wir immer erreichbar sein m\u00fcssen. Sie sagen, dass wir in Mehrbettzimmern leben mit wechselnder Belegung. Sie sagen, das w\u00e4re nur f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens. Eigentlich w\u00e4ren das nur sechs Monate. Aber durch den B\u00fcrokratismus in Ihren (BaW\u00fc) Beh\u00f6rden warten wir oft zwei Jahre und leben so. In Freiburg und anderen Unterk\u00fcnften wird durch diese Meinung vom Land BaW\u00fc Regeln eingef\u00fchrt, wie sie sonst in Gef\u00e4ngnissen gelten. Das wissen wir alles! Denn das macht unser Leben schwer. Doch was ist das f\u00fcr eine Logik: Zuerst machen Sie die Gesetze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge immer schlechter und uns das Wohnen immer schwerer \u2013 und dann sagen Sie: Na wenn man so leben muss, das ist doch keine Wohnung!<\/p>\n\n\n\n
Das ist so, wie wenn man einem Tiger die Z\u00e4hne und die Krallen zieht und das Fell abschneidet und dann sagt: Das ist doch kein Tiger mehr! Wie gesagt: Diese Argumente sind hinterh\u00e4ltig und dadurch w\u00fcrde alles immer schlimmer. Denn dann geht die Spirale weiter: Das sind keine schutzw\u00fcrdigen Wohnungen? Dann nehmen wir ihnen das und jenes auch noch. Wir sind Fl\u00fcchtlinge, keine Kriminellen, und haben Menschenrechte!<\/p>\n\n\n\n
2. Das Land BaW\u00fc will die Bedeutung von Richtern abstufen und die von Polizisten hochstufen. Es will Prinzipien aufweichen und Willk\u00fcr und Pragmatismus erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frau Pf\u00f6rtner schreibt, dass die Polizisten in der konkreten Situation im konkreten Raum beurteilen m\u00fcssen, ob es die Gefahr eines Grundrechtseingriffs gibt. Sie meint, dass es daf\u00fcr kein Gericht braucht. Die Polizisten Wanninger und seine Kollegen haben aber BEWUSST unsere Grundrechte verletzt. Es ist vom Gericht entschieden, dass die Gro\u00dfrazzia am 8. Mai mit 500 Polizisten rechtswidrig <\/strong>war. Beamte und Innenminister hatten aber kein Unrechtsbewusstsein<\/strong>, dass sie in dieser Situation gegen Grundrechte versto\u00dfen. Als das Gericht die Rechtswidrigkeit feststellte, waren schon hunderte Fl\u00fcchtlinge verletzt und traumatisiert. Bei meiner Abschiebung am 20. Juni waren sie auch nicht in der Lage, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Sie kamen aus Rache. Denn wir haben dieses Verhalten der Polizei am 8. Mai \u00f6ffentlich gemacht, eine Pressekonferenz, Demo und Info der Ellwanger Bev\u00f6lkerung gemacht. Wanninger und Co. waren w\u00fctend, dass ich diesen Protest angef\u00fchrt habe. Sie wollten mich stellvertretend f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge abstrafen. Sie haben mich mit mehreren Polizeihunden geholt und mich auf den Boden ihres Autos gelegt und sie haben mich brutal behandelt, als ich meinen Anwalt anrufen wollte und es mir nicht erlaubt. Solche Polizisten gibt es in vielen St\u00e4dten. Nat\u00fcrlich gibt es viele, die anders sind. Wenn das Land BaW\u00fc heute gewinnt, haben aber solche schlechten Polizisten freie Hand.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens hat mich das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe kurz vor diesem Prozess wieder 2x mit Schikanen behandelt: Sie haben mir die Aufenthaltsgestattung entzogen und mit Abschiebung gedroht \u2013 erst als mein Anwalt sich beschwerte, war es pl\u00f6tzlich ein Versehen. Dann hat das Regierungspr\u00e4sidium an das Gericht gewendet, sie sollten meinen Asylantrag beschleunigen. Das d\u00fcrfen sie nicht.<\/p>\n\n\n\n 3. Ich habe Kommissar Wanninger NICHT in mein Zimmer gebeten.<\/strong> Er ist einfach reingegangen. Uns Fl\u00fcchtlingen wird oft gesagt, wir seien G\u00e4ste und wir sollten uns auch so verhalten. Ich kann jedenfalls sagen, dass ich noch nie bei jemanden in eine Wohnung gegangen bin, ohne eingeladen zu sein und ohne Einverst\u00e4ndnis. Das ist eine Regel, an die sich auch Polizisten halten sollten. Denn ich bin kein Krimineller.<\/p>\n\n\n\n Wie man es als Fl\u00fcchtling macht, ist es falsch. Zuerst ging ich mit dem Polizisten in mein Zimmer, sie waren zu dritt, ich hatte keine Wahl, zu protestieren. Deshalb sagt man mir jetzt: Du hast die Polizisten eingeladen! Als ich auf meinem Recht bestand, meinen Anwalt anzurufen, sagt man: Du hast Widerstand gegen die Staatsgewalt ausge\u00fcbt! Das ist unlogisch und Polizeiwillk\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Sie sagen, wenn Richter vor einem Betreten der Unterkunft entscheiden m\u00fcssen, verz\u00f6gert das die Vollstreckung. Und das ginge nicht. Sie sagen, Sie m\u00fcssen so fr\u00fch morgens kommen, weil man das Flugzeug in Frankfurt erreichen muss. Seit wann k\u00f6nnen solche Dinge h\u00f6her stehen als das Grundgesetz?!<\/p>\n\n\n\n 4. Es wird gestritten, ob durchsucht oder betreten wurde. Ein Hauptargument ist, dass man in dem kleinen Zimmer auf einen Blick alles sehen k\u00f6nnte und sie deshalb nichts angefasst h\u00e4tten. Zum einen ist das eine L\u00fcge. <\/strong>Zum zweiten bedeutet diese Logik, dass Menschen mit kleinen Wohnungen vom Prinzip her benachteiligt werden gegen\u00fcber Menschen mit gro\u00dfen H\u00e4usern. Donald Trump hat z.B. eine Villa mit 128 Zimmern. Um alles zu erfassen, h\u00e4tte ein Polizist durch alle R\u00e4ume gehen m\u00fcssen. Um in einem Zimmer in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft alles zu erfassen, reicht das Betreten und Umschauen. Das Ergebnis ist dasselbe: Der Beamte hat 100% der Intimssph\u00e4re erfasst. Bei dem einen braucht er einen richterlichen Beschluss, bei dem anderen nicht?<\/p>\n\n\n\n 5. Der Schluss vom Brief von Frau Pf\u00f6rtner ist ein Hammer. <\/strong>Sie sagt, es w\u00e4re durch mich dringende Gefahr da gewesen. Als ich das gelesen habe, hab ich gedacht: H\u00e4? Was ist jetzt los? Sie sagen gro\u00dfe Worte: Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der Staat muss funktionieren, die Ehre, die Gesundheit, die Hoheitsgewalt, das Privatverm\u00f6gen, die Freiheit m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden. Und dann sagen Sie, ich sei eine dringende Gefahr f\u00fcr diese \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gewesen, wenn ich die Ausreisepflicht verletzt h\u00e4tte! Ich bin aber keine Gefahr f\u00fcr die Freiheit. Ich war und bin nur eine Gefahr f\u00fcr Polizisten, die sich rechtswidrig verhalten. Weil ich das schlechte Verhalten der Polizei weiter bekannt gemacht h\u00e4tte und die Journalisten sich interessiert haben. Damit gibt das Land BaW\u00fc erstens nur zu, dass sie mich deshalb DRINGEND los werden wollten. Warum sonst soll es eine Gefahr sein, wenn ich am 20. Juni noch nicht abgeschoben worden w\u00e4re sondern z.B. ein paar Tage sp\u00e4ter?!<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem protestiere ich, dass das Land BaW\u00fc sagt: \u201eDie illegale Zuwanderung ist eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c. 1. Ich war nicht illegal! <\/p>\n\n\n\n 2. Keiner von uns illegal! Politiker wie die Landesregierung ERKL\u00c4REN uns einfach f\u00fcr illegal! <\/p>\n\n\n\n 3. Eine \u00f6ffentliche Sicherheit ist erst wirklich da, wenn ALLE Menschen wie Menschen behandelt werden. Nicht WIR gef\u00e4hrden die \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern die fl\u00fcchtlingsfeindlichen Gesetze von Kretschmann und Strobl, von Faeser und der EU. Erst gestern sind wieder 70 Fl\u00fcchtlinge vor Griechenland ertrunken, auch, weil Deutschland seine Rettungseins\u00e4tze abgesagt hat. Viele Juristen kritisieren das und ich hoffe, dass auch dieses Gericht den Menschenrechten treu bleibt.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnschte, ich h\u00e4tte mich nicht vor diesem Gericht wiedergefunden.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnschte, ich h\u00e4tte ruhig in meinem Land leben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnschte, ich w\u00e4re nicht verhaftet und wie ein Sklave in Libyen gefoltert worden.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnschte, ich h\u00e4tte meine Familie nicht verloren.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnschte, ich h\u00e4tte nicht mit ansehen m\u00fcssen, wie Millionen von Fl\u00fcchtlingen aufgrund der versch\u00e4rften Politik einiger Politiker im Mittelmeer sterben.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnschte, dass die Fl\u00fcchtlinge bei meiner Ankunft in Ellwangen nicht abgeschoben werden und ihr Recht auf Asyl genie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnschte, das Datum des 30. April 2018 in Ellwangen h\u00e4tte nie existiert.<\/p>\n\n\n\n Ich h\u00e4tte mir eine freundliche Polizei gew\u00fcnscht, der sich jeder Fl\u00fcchtling ohne Angst anvertrauen kann.<\/p>\n\n\n\n Aber was ich gelernt habe, war, dass man nicht Illusionen haben soll, sondern wir selbst f\u00fcr unsere Rechte k\u00e4mpfen mussten. So wurde ich zu einem Fl\u00fcchtlingsaktivisten.<\/p>\n\n\n\n Was ich wegen dem, nach dem ich strebe, nicht tun kann, ist, meine Seele zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n Deshalb bin ich stur bei dieser Entscheidung geblieben, die ich f\u00fcr die beste halte, und ich sage heute auch vor diesem Gericht, dass die Polizeiaktionen an diesem 20. Juni 2018 konstruiert und illegal waren.<\/p>\n\n\n\n Ich bedanke mich.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/freunde-fluechtlingssolidaritaet.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/IMG_9104-scaled.jpg\" "\\"\\"")
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