Am Mittwoch, 6. M\u00e4rz, hat der n\u00e4chste \u201eAsylgipfel\u201c mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder stattgefundet. Dort hat es unter anderem auch eine Diskussion um die weitere bundesweite Einf\u00fchrung der Bezahlkarte gegeben.\u00a0
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Der Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t wendet sich entschieden gegen diese Pl\u00e4ne und die Diskussion um Zwangsarbeit f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.
Warum? Die Bezahlkarte schr\u00e4nkt die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben extrem ein: Man kann mit ihr keine \u00dcberweisungen durchf\u00fchren. In kleinen Gesch\u00e4ften oder auf Wochenm\u00e4rkten einzukaufen, wo man oft nur mit Bargeld zahlen kann, ist unm\u00f6glich. Jeder von uns wei\u00df, dass ohne \u00dcberweisungsfunktion, viele Dinge im Alltag schlicht nicht machbar sind. Das betrifft auch Eink\u00e4ufe im Internet, wo Waren oft g\u00fcnstiger sind. Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen mit der Bezahlkarte auch kein Geld mehr an ihren Anwalt \u00fcberweisen – wie sollen sie dann ihr Recht bekommen? Zudem kann die Karte nicht im Ausland werden, je nach Bundesland eingeschr\u00e4nkt sogar nur regional, d.h. eine Reise, ein Besuch von Freunden oder Verwandten weiter weg ist dann kaum m\u00f6glich. Damit wird die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen als Menschen 2. oder 3. Klasse noch weiter ausgebaut, sollen sie abgeschreckt, stigmatisiert und systematisch pers\u00f6nlich \u00fcberwacht werden. Gegen eine zus\u00e4tzliche, ganz normale Scheckkarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge w\u00e4re nichts einzuwenden, aber nicht mit solchen gravierenden, menschenunw\u00fcrdigen Einschr\u00e4nkungen.
Bereits 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ein Grundrecht ist: \u201eDas Grundrecht steht deutschen und ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleicherma\u00dfen zu.\u201c und
\u201eDie Menschenw\u00fcrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.\u201c 1<\/sup><\/a><\/strong>
Mit dieser Entscheidung des Gerichts wurde damals zu Recht die H\u00f6he der geringen Asylbewerberleistungen ann\u00e4hernd auf Sozialhilfeniveau angehoben \u2013 bis die Regierung die Leistungen einige Jahre sp\u00e4ter wieder senkte.
Angeblich soll die Bezahlkarte Zahlungen an Schleuser oder \u00dcberweisungen ins Heimatland unterbinden. Das ist nur ein Vorwand, um weiter Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge zu machen und die diskriminierende Bezahlkarte zu rechtfertigen. Es stellt sie unter Generalverdacht, angeblich nach Deutschland zu kommen, um Sozialleistungen zu erhalten.
Tats\u00e4chliche Fluchtgr\u00fcnde sind die weltweit zunehmenden imperialistischen Kriege, politische, ethnische Verfolgungen, wirtschaftliche Notlagen und immer mehr Menschen m\u00fcssen oder werden fliehen m\u00fcssen aufgrund der begonnenen weltweiten Umweltkatastrophe und deren Folgen.
Das Ziel der allermeisten Fl\u00fcchtlinge, die oft noch sehr jung sind, ist, schnell eine Arbeit zu finden und eigenes Geld zu verdienen.
Au\u00dferdem, was ist daran verwerflich wenn Migranten von ihren ohnehin sehr geringen Eink\u00fcnften Angeh\u00f6rige im Heimatland unterst\u00fctzen, z.B damit die j\u00fcngeren Geschwister zur Schule gehen k\u00f6nnen oder f\u00fcr eine \u00e4rztliche Versorgung der Eltern, oder um \u00fcberhaupt das \u00dcberleben der Familie kurzfristig zu sichern? Vielmehr muss verurteilt werden, dass aufgrund der neokolonialen Auspl\u00fcnderung, in vielen dieser Heimatl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt solche menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde herrschen. Das unterstreicht unsere Forderung, die Fluchtursachen statt die Fl\u00fcchtlinge zu bek\u00e4mpfen.
Dass es keineswegs nur um die Verhinderung von Auslands\u00fcberweisungen durch Fl\u00fcchtlinge geht, zeigt die j\u00fcngst begonnene Diskussion darum, die Bezahlkarte f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger einzuf\u00fchren. Das Motiv ist das gleiche, Spaltung zwischen Arbeitern und Empf\u00e4ngern von Sozialleistungen, die angeblich nicht arbeiten wollen. Auf der gleichen Linie liegt auch die Debatte zur Einf\u00fchrung von Zwangsarbeit f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Diese wurde im Saale-Orla-Kreis (Ostth\u00fcringen) entfacht, wo Asylbewerber schon ab M\u00e4rz zu vier Stunden Arbeit am Tag verpflichtet werden sollen. F\u00fcr nur 80\u2005Cent pro Stunde m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge Arbeiten wie Gr\u00fcnschnittarbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldk\u00fcrzungen von bis zu 180\u2005Euro im Monat. Der Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t lehnt diese Ausbeutung ab.
Nat\u00fcrlich wollen Fl\u00fcchtlinge arbeiten, aber nicht zu solchen Bedingungen. Der Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t hat bereits letztes Jahr eine Kampagne gestartet: „Wir sind Fl\u00fcchtlinge, wir sind Arbeiter und wollen arbeiten“ Mehr dazu hier auf X (ehemals Twitter)! <\/a>
Die Behauptung der Bundesregierung, die jetzt versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen gegen Fl\u00fcchtlinge seien notwendig, um der AfD den Wind aus segeln zu nehmen ist falsch. Im Gegenteil wird die AfD dadurch noch aufgewertet, wie es bei allen Vorst\u00f6\u00dfen zur Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingspolitik der Fall war. Genau richtig ist der Weg der seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die AfD. Das zeigt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die menschenverachtende faschistoide Politik der AfD, insbesondere ihre Fl\u00fcchtlingspolitik ablehnt. Der Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t tritt, wie viele andere inzwischen auch, f\u00fcr ein Verbot der AfD ein.<\/p>\n\n\n\n