{"id":5267,"date":"2024-09-25T10:36:21","date_gmt":"2024-09-25T08:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/freunde-fluechtlingssolidaritaet.org\/?p=5267"},"modified":"2024-09-26T08:02:20","modified_gmt":"2024-09-26T06:02:20","slug":"pressemitteilung-des-freundeskreises-fluechtlingssolidaritaet-zu-den-geplantenverschaerften-gesetzesaenderungen-in-der-migrationspolitikstatt-beerdigung-des-asylrechts-gemeinsam-st","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freunde-fluechtlingssolidaritaet.org\/uk\/pressemitteilung-des-freundeskreises-fluechtlingssolidaritaet-zu-den-geplantenverschaerften-gesetzesaenderungen-in-der-migrationspolitikstatt-beerdigung-des-asylrechts-gemeinsam-st","title":{"rendered":"Pressemitteilung des Freundeskreises Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t zu den geplanten,versch\u00e4rften Gesetzes\u00e4nderungen in der Migrationspolitik Statt \u201eBeerdigung\u201c des Asylrechts: Gemeinsam stark – f\u00fcr einefortschrittliche humane Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland!"},"content":{"rendered":"\n


Wir erleben derzeit in Deutschland eine uns\u00e4gliche, bisher nicht gekannte Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge durch die b\u00fcrgerlichen Parteien, vor allen durch AfD und CDU, aber auch durch die Medien. Insbesondere der faschistische Anschlag des
mutma\u00dflichen IS-Attent\u00e4ters von Solingen wird f\u00fcr eine neue Stufe der Rechtsentwicklung genutzt, vor allem in der Migrationspolitik. F\u00fcr den Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t steht au\u00dfer Frage, dass Straft\u00e4ter egal welcher Nationalit\u00e4t bestraft werden m\u00fcssen.
Aber wir lehnen entschieden ab, dass damit die Einschr\u00e4nkung und die Abschaffung bisheriger demokratischer und humaner (Menschen)Rechte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weiter forciert und gerechtfertigt wird.<\/p>\n\n\n\n


Am Donnerstag, 26.September, will der Bundestag \u00fcber den Gesetzesentwurf der CDU\/CSU-Fraktion \u201eZustrombegrenzungsgesetz und echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik\u201c beraten. Er fordert, \u201ezur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland\u2026 umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zur\u00fcckzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen k\u00f6nnen.\u201c Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Fl\u00fcchtlinge k\u00fcnftig an den deutschen Grenzen abgewiesen werden \u2013 und damit die letzten Reste des Asylrechts abgeschafft werden sollen. Das folgt der Logik der faschistischen AfD, \u201eirregul\u00e4re Migration\u201c zu verhindern. Es ist die AfD, die diesen Begriff \u00fcberhaupt gepr\u00e4gt hat. Eine irregul\u00e4re Migration gibt es nicht. Wenn Menschen wegen Krieg, Hunger oder Folter fliehen m\u00fcssen – wie sollen sie das mit Ausweis an der Grenze machen??
Als eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus, vor dem sehr viele Mensch fliehen mussten, wurde die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention geschaffen, die bis heute gilt. Sie besagt, dass Fl\u00fcchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genie\u00dfen. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ist in allen Unterzeichnerstaaten bindendes Recht. Damit ist klar, es gibt weder illegale noch irregul\u00e4re Fl\u00fcchtlinge, Flucht ist keine Straftat. Der Gesetzentwurfder CDU\/CSU ist deshalb selbst ganz klar rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n


Gerechtfertigt wird das Ganze mit Scheinargumenten, wenn es in dem Antrag hei\u00dft: \u201eM aussichtlich zu den sechs zugangsst\u00e4rksten Jahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen.\u201c Deshalb seien \u201edie Belastungsgrenzen \u00fcberschritten.\u201c ( alles aus Antrag der CDU\/CSU, 11.9.24) Tats\u00e4chlich wurden bis Ende August 160.140 Asylerstantr\u00e4ge gestellt, ABER: \u201eDamit ging die Zahl der Asylantr\u00e4ge im Vergleich zu 2023 deutlich um 21,7 Prozent zur\u00fcck. Damals waren es bis August 204.461 Erstantr\u00e4ge\u201c (K\u00f6lner Stadtanzeiger,21.9.24).
Und was die Kapazit\u00e4ten betrifft, so sind nat\u00fcrlich 1,2 Millionen Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen, die eine Wohnung usw. brauchen, aber deshalb sind die Kapazit\u00e4ten nicht ersch\u00f6pft, sondern bestenfalls
(bewusst) schlecht verteilt. Hier wird Stimmung und Angst erzeugt und werden die Vers\u00e4umnisse der Politik auf die Fl\u00fcchtlinge abgew\u00e4lzt.
Die Ampel-Regierung ist weitgehend einig mit der CDU\/CSU und hat bereits f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten an allen deutschen Au\u00dfengrenzen Kontrollen angeordnet. Au\u00dferdem plant sie Asylverfahren an den Grenzen zur schnelleren Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen.
Diese Beschl\u00fcsse und Pl\u00e4ne sind nur der Vorreiter f\u00fcr einen umfassenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die sich gegen alle fortschrittlichen Bewegungen, Proteste und Streiks richten.
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Als Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t<\/strong> sind wir die Stimme all derer, die Tag f\u00fcr Tag f\u00fcr das Wohl von Fl\u00fcchtlingen eintreten. Wir organisieren die gegenseitige Solidarit\u00e4t und gemeinsames Engagement f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte und Bek\u00e4mpfung der Fl\u00fcchtlingsursachen. Wir fordern Sprachkurse und Arbeit f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge. Stoppt Abschiebungen! Stoppt GEAS (gemeinsames europ\u00e4isches Asylabkommen) !
Unsere Perspektive:<\/strong><\/p>\n\n\n\n