was erwarten die Flüchtlinge laut der Ampel Koalitionsvertrag??

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität begrüßt erkämpfte Fortschritte im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition der neuen Regierung in Teilen und fordert schnelle Umsetzung der positiven Seiten der Entscheidungen.

Diese Änderung in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland gegenüber der extrem reaktionären Seehofer Politik ist eine Antwort auf Forderungen von vielen Flüchtlingsorganisationen und ein riesiger Erfolg der Arbeit des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität seit seiner Gründung, angefangen von der Razzia in Ellwangen, wo wir immer für die Gleichheit in diesem Land gekämpft haben. Heute scheinen tatsächlich einige Sachen in die richtige Richtung zu gehen. Zuletzt hatte die Regionalgruppe Süd des Freundeskreises sich – offenbar mit Erfolg – mit einem eindringlichen Manifest und Forderungskatalog an die Verhandlungspartner gewandt.

Allzu viele Illusionen sollten wir aber auch nicht haben, weil alles bisher nur auf dem Papier steht. Die Umsetzung in verschiedenen Bundesländern ist noch keineswegs sicher.

Die Vorteile dieses Koalitionsvertrages bestehen unter anderem in diesen Punkten:

• Erleichterung des Familiennachzugs

Viele Asylbewerber hatten immer das Probleme, nach Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis ihre Familienmitglieder nach Deutschland nachzuholen. Mit der angekündigten neuen Entscheidung wäre diese Möglichkeit für sie gegeben. Allerdings muss man hier sagen, dass es noch nicht sicher ist, auf welchem Weg ein solcher Prozess durchzuführen sein wird.

• Beschleunigung der Aufnahme von Flüchtlingen nach Deutschland

Die Idee ist sehr deutlich berechtigt. Wenn wir feststellen, dass die neue Regierung sich anschicktt, in sozialer Art regieren zu wollen, so nutzen wir als Freundeskreis Flüchtlingssolidarität diese Gelegenheit um noch mal zu fordern:

Flüchtlinge aus KaraTepe, Polen/Belarus Grenzen und gefangene Flüchtlinge in Libyen müssen ab sofort diese neue Entscheidung genießen können, weil dort eine extreme Notlage herrscht – das sind Folgen einer menschenverachtenden Politik.

• Die Chance, Bleibe-Chancen auf Basis eines Punktsystems zu bekommen

Es ist gleichzeitig ein Vor- und ein Nachteil, dass dieser Punkt so entschieden wurde.

Als Vorteil werden Asylbewerber, die langjährig geduldet sind, eine Chance auf ein Bleiberecht bekommen. Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland ohne Aufenthaltstitel leben, können sich freuen auf diese neue Entscheidung – wenn sie richtig umgesetzt sein wird. Das wäre auch eine gute Antwort an Merkels Politik („wir schaffen das“ – es wurde bisher nicht geschafft!) und würde Seehofer eine Ohrfeige geben.

Es dient auch der Lebensunterhaltssicherung vieler Flüchtlinge, die Steuergelder bezahlen, arbeiten und dennoch immer noch von Abschiebung bedroht sind – damit  sie endlich einen sicheren Status bekommen.

Doch was ist mit denen, die nicht arbeiten können?

• Abschaffung des Arbeitsverbots, Integrationsverbot

Diese Forderungen haben wir klar in unserer Resolution von Juni 2020 formuliert.

Viele Flüchtlinge sind in Deutschland aufgrund der Ablehnung ihrer Asylanträge arbeitslos und können sich gleichzeitig weder an Integrationsprogrammen, noch an Deutschkursen beteiligen. Im Koalitionsvertrag steht :“ Das Arbeitsverbot für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab“.

Der Punkt unterstützt auch die Anerkennung der Schulabschlüsse der Flüchtlinge aus ihren Ländern in Deutschland  zur Erleichterung um am Arbeitsmarkt schnell einzusteigen.

Die Gastarbeiter, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, werden künftig die Anerkennung ihrer Bürgerrechte erleben. Und es wird ein Aufnahmeprogramm für die Flüchtlinge aus Afghanistan geben.

Entgegen dieser positiven Punkte sind gleichzeitig enorm negative Punkte im Vertrag enthalten: so die Ankündigung einer  Rückführungsoffensive in die Heimatländer. Das bedeutet, dass u.a. die Abschiebung der Flüchtlinge, die in Abschiebehaft leben, beschleunigt werden wird. Es ist ein Skandal, weil manche Flüchtlinge, die im Abschiebegefängnis sind und abgeschoben werden sollen, keine Straftäter oder Gefährder sind.

Viele ihrer Asylanträge wurden nicht richtig behandelt – deswegen befinden sie sich etliche dort. Ein Beispiel für unkorrekte Behandlung ist der Fall von Alassa Mfouapon, dessen Asylantrag ohne Begründung abgelehnt wurde. Ohne den Erfolg der Solidarität wäre er schon längst abgeschoben!

 Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Regionalgruppe Süd – www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“
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