Eine Frage des Rechtsstaats

Ein hetzerischer Leserbrief und die passende Antwort – veröffentlicht in der „Schwäbischen Post“, Aalen.

Ellwangen. Auf den Leserbrief von Michael Karl (siehe Ende Bericht) zum Fall Alassa Mfouapon in unserer Ausgabe von Samstag, 20. Januar, erklärt Renate Radmacher aus Aalen, Sprecherin der Bundesvertretung von Solidarität International (SI), in einer Pressemitteilung: „Der Fall Alassa Mfouapon oder ‚Recht zu bekommen‘ darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein. Alassa Mfouapon ist ein Flüchtling, kein ‚Krimineller oder Schmarotzer’“, so Radmacher. Sie fragt: „Soll es wirklich so weit gehen, dass nur jemand, der sein eigenes Geld verdient, auch vor Gericht gehen kann? Wie viele Bezieher von Bürgergeld würde das betreffen?“

Es dürfe keine Menschen erster und zweiter Klasse geben, so die Sprecherin weiter. „Alassa Mfouapon hat seinen Prozess gegen Alice Weidel, die ihn als ‚Rädelsführer von Unruhen‘ bezeichnet hat, gewonnen. Ihr wurde untersagt, diese Behauptung weiter öffentlich zu vertreten“, erklärt Radmacher weiter. Der Polizeieinsatz in der LEA sei rechtswidrig, wie es das Verwaltungsgericht Stuttgart 2021 festgestellt habe, so Radmacher. Kosten dieses Verfahrens habe die die Staatskasse getragen.

Alassa habe in der LEA oftmals als Übersetzer und Vermittler fungiert und seine Mitflüchtlinge immer motiviert, den eigenen Kopf zu gebrauchen und Lebenspläne zu entwickeln. Alassa Mfouapon habe inzwischen seine Ausbildung zum Mediengestalter am Robert-Bosch-Berufskolleg in Dortmund und seinem Ausbildungsbetrieb in Essen erfolgreich absolviert, arbeite Vollzeit seit einem Jahr als Bereichsleiter eines Filmstudios, zahle Steuern und Sozialabgaben, erklärt Radmacher.

Seine Sprachkurse habe er „mit Bravour“ bestanden. Von seinem Ausbildungsgehalt habe er seine Unterkunft in Bad Waldsee bezahlt. Für seine Anwalts- und Gerichtskosten wurden von Pro Asyl, Roter Hilfe, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI und von Solidarität International Spenden gesammelt. „Das überschüssige Geld ging in den Hilfsfonds Demokratische Rechte von Solidarität International und wird zweckgebunden für ähnlich gelagerte Fälle eingesetzt“, erklärt die Sprecherin der Bundesvertretung von Solidarität International (SI)

Schwäbische Post, Aalen, Seite 18 Lokales, Ellwanger Berge Virngrund, Samstag, Januar 2024

Lesermeinung: Und wer bezahlt? Zum Prozess von Alassa M.
Liebe Unterstützer von Alassa, ich finde es gut, wenn sie sich für ihn einsetzen. Allerdings würde mich interessieren, hat dieser Mann in Deutschland schon einmal etwas gearbeitet? Hat er jemals schon einen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt? Und wie geht es nun weiter? Wer bezahlt die Prozesskosten, wenn er verliert? Der Steuerzahler? Hat er jemals vor, etwas zu arbeiten?Und seinen Beitrag zur Allgemeinheit zu leisten? Daher würde ich sagen, unterstützen Sie ihn ruhig weiter aber bitte nicht mit Steuergeld der Allgemeinheit, sondern mit eurem persönlichen Vermögen.

Michael Karl, Aalen