Deportation von Millionen Migranten geplant

Stellungnahme zum aufgedeck-
ten Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam: Die antifaschistische Enthüllungsplattform Correctiv hat aufgedeckt, dass am 25. November letzten Jahres ein Treffen von bekannten Faschisten, führenden AfD Leuten, einzelnen CDU-Politikern und finanzstarken rechten Unternehmern stattgefunden hat. Teilnehmer waren unter anderem der persönliche Referent von Alice  Weidel,  Roland Hartwig, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Vertreterinnen der Werteunion aus NRW sowie der führende Kopf der faschistischen Identitären Bewegung aus Österreich, Martin Sellner.

Das Hauptthema dieser Runde war: “Masterplan Remigration“. Martin Sellner hielt dazu das Eingangsreferat. Es wurde besprochen, wie im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch politisch unliebsame Menschen, nach Afrika zwangsdeportiert werden können (die komplette Correctiv Recherche kann auf correctiv.org nachgelesen werden).

Wir sind empört darüber, dass sich solche Kräfte ungehindert treffen und solche menschenverachtenden, faschistischen Pläne aushecken können. Das ist nichts anderes als geplante ethnische Säuberung und gibt zugleich einen Vorgeschmack, was passieren würde, wenn die AfD an die Regierung kommen sollte. Verschiedene Teilnehmer reden sich nun damit heraus, es sei ein privates Treffen gewesen und sie hätten nichts von Sellners Referat gewusst. Tatsache ist, dass Thema und Referent in der schriftlichen Einladung, die alle erhielten, angekündigt waren.

Alice Weidel beschwichtigt, die Haltung der AfD zur Einwanderungspolitik stünde „vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz“. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer ist offenherziger und legt bei X nach: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Das Treffen zeigt aber auch die enge Verflechtung von faschistischen Kräften in- und außerhalb der AfD mit Ultrareaktionären und Rassisten unterschiedlicher Schattierung bis hinein in die CDU.

Wir empfinden das als Heuchelei, wenn sich Vertreter aller Berliner Parteien jetzt hinstellen und warnen, das Treffen in Potsdam würde unsere Demokratie in Gefahr bringen. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe …“ (Olaf Scholz am 11.01.24 auf X) Wenn das ernst gemeint ist, dann sollten sie sich doch wirklich schützend vor Flüchtlinge stellen und das Asylrecht wieder herstellen.

Tatsächlich sind es die gleichen Politiker, die alles daran setzen, eine regelrechte Stimmung gegen Flüchtlinge zu erzeugen und Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten, um ihre neuen Regelungen (GEAS) zu verabschieden. Das ist eine Abkehr von elementaren Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien. Pushbacks, Inhaftierung in Massencamps, Verweigerung jeglicher demokratischer Rechte und humanitären Standards an den Außengrenzen – das ganze Horrorszenario wird nun legalisiert.

Ja – wir sind für das Verbot aller faschistischen Organisationen – aber das reicht nicht. Wir fordern die sofortige strafrechtliche Verfolgung der Drahtzieher und Verantwortlichen dieses obskuren Treffens!Und wir fordern Schutz für alle politisch Verfolgten auf antifaschistischer Grundlage! Wir sind für das Recht auf Flucht und für die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge!

 Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI – www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
info@freunde-fluechtlingssolidaritaet.org