2.3.2026
Solidarität mit Owen Franke
Lieber Owen,
der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit Dir im Protest gegen die Ablehnung Deines Einbürgerungsantrags durch die Stadt Gelsenkirchen.
Wer soll das verstehen? Eigentlich müsste die Stadt Gelsenkirchen Dich mit offenen Armen empfangen und einbürgern, fordern sie selbst als Voraussetzungen doch immer: eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, gute Sprachkenntnisse, keine Straftaten. All das erfüllst Du, bist zudem hervorragend ausgebildet, voll integriert und im besten Alter.
Die Stadt Gelsenkirchen begründet die Ablehnung allen Ernstes damit, dass du „Rote Fahne News“ (Online Magazin der MLPD) ein Interview gegeben hast.
Die deutsche Regierung und die herrschenden Parteien rühmen sich bis heute immer der vorbildlichen „Meinungsfreiheit“ in Deutschland. Das ist zutiefst scheinheilig. Was soll das für eine Meinungsfreiheit sein, wenn man als US-Amerikaner in einem Interview nicht mal mehr seine Meinung sagen und die faschistische Politik des jetzigen Präsidenten der USA kritisieren darf? Was bleibt von dieser Meinungsfreiheit übrig, wenn man als Einbürgerungswilliger nicht mal mehr mit der MLPD, einer legalen Partei, in Verbindung treten darf?
Schon immer wurde die Einbürgerung im Paragraf 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes an die ausdrückliche Anerkennung der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ des Kapitalismus in Deutschland geknüpft. Dein Fall setzt der antikommunistischen Gesinnungsschnüffelei jedoch die Krone auf. Wenn das durchkommt, sind alle Migranten und Flüchtlinge betroffen, die hier bleiben und deutsche Staatsbürger werden wollen. Oder werden sie demnächst aus den gleichen Gründen sogar abgeschoben? Diese Ablehnung liegt ganz auf der Linie einer zunehmend faschistoiden Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diese lehnt der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität entschieden ab, wie insbesondere auch die Verschärfung und faktische Abschaffung der Asylrechte durch GEAS ( gemeinsames europäisches Asylabkommen).
Wir fordern deine sofortige Einbürgerung und werden den politischen Protest und das juristische Vorgehen gegen diesen Skandal weiter bekannt machen und aktiv unterstützen.
Wir wünschen Dir viel Erfolg dabei und stehen solidarisch an Deiner Seite!
Mit herzlichen solidarischen Grüßen
Azumah Bilpit und Valentine Obande Okoh
Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität