Vor drei Tagen ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Dies ist ein
durch nichts zu rechtfertigender imperialistischer Überfall. Die Ukraine ist seit 2009
mit der EU verbunden und fordert Unterstützung von der NATO ein.
Die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten bilden die mit Abstand stärkste
Streitmacht der Welt. Sie beanspruchen eine weltweite Vormachtstellung.
Das zeigt: dieser Krieg ist in Wirklichkeit ein Krieg zwischen Imperialisten, die sich
um die Vormachtstellung und Neuaufteilung ihres Einflusses in der Welt streiten. Das
tun sie auf dem Rücken der Völker – in der Ukraine, in Russland, in ganz Europa und
auf der ganzen Welt. Der Kampf dagegen muss von den Völkern gemeinsam gegen
die Imperialisten geführt werden.
Eine solch gefährliche Situation hat es seit dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben und
ist ein Spiel mit dem Feuer eines dritten Weltkrieges! Beide Supermächte – Russland
und USA – haben Atomwaffen-Potentiale, die die Erde auslöschen können.
In allen Ländern gibt es massive Protest und Demonstrationen gegen diesen Krieg. In
Russland, in Australien, in der Ukraine und auch in Deutschland gehen Menschen auf
die Straße, und fordern Frieden und die Kriegshandlungen sofort zu beenden.
Tausende Ukrainer sind bereits mit ihren Familien auf der Flucht vor Bomben und
Zerstörung. Viele sind schon in Tschechien und Polen angekommen und finden dort
Unterstützung. Auch die Stadt München bereitet sich auf die Aufnahme von
Tausenden Flüchtlingen vor.
In den Medien wird aber auch eine Spaltung betrieben – die Ukrainischen Flüchtlinge
haben pauschal eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland bekommen und können bei
Freunden und Verwandten wohnen und brauchen nicht in Flüchtlingsunterkünfte.
Unser Standpunkt ist: Jeder Mensch hat das Recht auf Flucht! Wir lassen uns nicht
spalten – jeder hat das Recht auf Unterstützung und ein menschenwürdiges Leben.
Wir kämpfen gegen Fluchtursachen und nicht gegen Flüchtlinge. In diesem Sinne
erklären wir uns solidarisch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und heißen sie
willkommen. Wir können alle viel voneinander lernen und es kämpft sich am besten
gemeinsam!
Schluss mit diesem Krieg! Hände weg von der Ukraine!
Einstimmig verabschiedet am 26.02.2022