Wir erleben derzeit in Deutschland eine unsägliche, bisher nicht gekannte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge durch die bürgerlichen Parteien, vor allen durch AfD und CDU, aber auch durch die Medien. Insbesondere der faschistische Anschlag des
mutmaßlichen IS-Attentäters von Solingen wird für eine neue Stufe der Rechtsentwicklung genutzt, vor allem in der Migrationspolitik. Für den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität steht außer Frage, dass Straftäter egal welcher Nationalität bestraft werden müssen.
Aber wir lehnen entschieden ab, dass damit die Einschränkung und die Abschaffung bisheriger demokratischer und humaner (Menschen)Rechte für Flüchtlinge weiter forciert und gerechtfertigt wird.
Am Donnerstag, 26.September, will der Bundestag über den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion „Zustrombegrenzungsgesetz und echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“ beraten. Er fordert, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland… umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Flüchtlinge künftig an den deutschen Grenzen abgewiesen werden – und damit die letzten Reste des Asylrechts abgeschafft werden sollen. Das folgt der Logik der faschistischen AfD, „irreguläre Migration“ zu verhindern. Es ist die AfD, die diesen Begriff überhaupt geprägt hat. Eine irreguläre Migration gibt es nicht. Wenn Menschen wegen Krieg, Hunger oder Folter fliehen müssen – wie sollen sie das mit Ausweis an der Grenze machen??
Als eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus, vor dem sehr viele Mensch fliehen mussten, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen, die bis heute gilt. Sie besagt, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in allen Unterzeichnerstaaten bindendes Recht. Damit ist klar, es gibt weder illegale noch irreguläre Flüchtlinge, Flucht ist keine Straftat. Der Gesetzentwurfder CDU/CSU ist deshalb selbst ganz klar rechtswidrig.
Gerechtfertigt wird das Ganze mit Scheinargumenten, wenn es in dem Antrag heißt: „M aussichtlich zu den sechs zugangsstärksten Jahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zählen.“ Deshalb seien „die Belastungsgrenzen überschritten.“ ( alles aus Antrag der CDU/CSU, 11.9.24) Tatsächlich wurden bis Ende August 160.140 Asylerstanträge gestellt, ABER: „Damit ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu 2023 deutlich um 21,7 Prozent zurück. Damals waren es bis August 204.461 Erstanträge“ (Kölner Stadtanzeiger,21.9.24).
Und was die Kapazitäten betrifft, so sind natürlich 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen, die eine Wohnung usw. brauchen, aber deshalb sind die Kapazitäten nicht erschöpft, sondern bestenfalls
(bewusst) schlecht verteilt. Hier wird Stimmung und Angst erzeugt und werden die Versäumnisse der Politik auf die Flüchtlinge abgewälzt.
Die Ampel-Regierung ist weitgehend einig mit der CDU/CSU und hat bereits für die Dauer von sechs Monaten an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen angeordnet. Außerdem plant sie Asylverfahren an den Grenzen zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen.
Diese Beschlüsse und Pläne sind nur der Vorreiter für einen umfassenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die sich gegen alle fortschrittlichen Bewegungen, Proteste und Streiks richten.
مانند دوستان همبستگی پناهندگان sind wir die Stimme all derer, die Tag für Tag für das Wohl von Flüchtlingen eintreten. Wir organisieren die gegenseitige Solidarität und gemeinsames Engagement für Flüchtlingsrechte und Bekämpfung der Flüchtlingsursachen. Wir fordern Sprachkurse und Arbeit für alle Flüchtlinge. Stoppt Abschiebungen! Stoppt GEAS (gemeinsames europäisches Asylabkommen) !
Unsere Perspektive:
- Integration als Chance: Die Integration von Flüchtlingen kann und sollte als Bereicherung für unsere Gesellschaft gesehen werden. Flüchtlinge bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihr Wissen, ihre Kultur und ihre Arbeitskraft mit. Studien zeigen, dass viele Flüchtlinge bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und beizutragen.
- Kritik an Verschärfungen: Die aktuelle Politik, die auf Verschärfungen und Abschottung setzt, ignoriert die komplexen Fluchtursachen und die Notwendigkeit für menschenwürdige Lösungen. Statt Mauern zu bauen, sollten wir Brücken schlagen – Brücken der Solidarität, der Bildung und der gesellschaftliche Teilhabe.
- Menschenrechte und Solidarität: Es ist unerlässlich, die Menschenrechte aller zu schützen. Die Diskussion sollte sich nicht nur um Zahlen und Kosten drehen, sondern auch um die Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Solidarität bedeutet, in schwierigen Zeiten
zusammenzuhalten, nicht zu trennen. - Aktivismus und Unterstützung: Wir fordern eine politische Agenda, die auf solidarischer Gastfreundschaft basiert. Unsere Aktivitäten wie Kundgebungen, Unterstützung bei der Unterbringung und rechtlicher Beratung zeigen, dass eine Willkommenskultur möglich und notwendig ist.
Lasst uns gemeinsam für eine offene, solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik kämpfen!
Zentrale Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Homepage Freundeskreis – www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
کمک های مالی از طریق: "Solidarity International eV"، IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84، کلمه کلیدی: "همبستگی پناهندگان"
change.org/alassa و change.org/evacuation
Hier als Flyer herunterladen:
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