Déclaration au public et à la presse sur le nouveau projet de loi de Nancy Faeser

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 25.10.2023, den von
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur
verschärften Abschiebe- und Asylpolitik gebilligt.

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität verurteilt entschieden die nun vorliegenden Pläne. Dazu
Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises: „Diese Pläne beinhalten eine Umstellung
auf eine faschistoide Flüchtlingspolitik, durch die die letzten verbliebenen Asylrechte in
Deutschland abgeschafft werden sollen. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung auch alle im
Koalitionsvertrag angekündigten fortschrittlichen Reformvorhaben fallen. Der Freundeskreis
Flüchtlingssolidarität ruft alle demokratischen, antifaschistischen und internationalistischen
Kräfte dazu auf, sich gemeinsam entschlossen diesen Plänen entgegenzustellen.“

Die Verwirklichung der Regierungspläne würde grundlegende bürgerlich-demokratische Freiheiten
sowie Menschenrechte außer Kraft setzen, die im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind.
Sie behandeln Flüchtlinge als Menschen als zweiter Klasse, denen selbst solche Grundrechte
verwehrt werden sollen. Nancy Faeser sagt offen, dass ihre Pläne ein ganzes Bündel „restriktiver
Maßnahmen“ umfassen:

• Personen ohne anerkanntes Bleiberecht sollen schneller und umfassender abgeschoben werden.
  Dies führt zu Spaltung, da Flüchtlinge ohne offiziell anerkanntes Bleiberecht trotzdem viele Gründe zur Flucht haben. Vielen Migranten aus afrikanischen Ländern wird die Aufnahme verweigert,
  obwohl in ihren Herkunftsländern oft bitterstes Elend und Unterdrückung durch reaktionäre oder
  faschistische Regimes herrschen, Oppositionelle und Minderheiten jeglicher Art politisch verfolgt
  werden.
• Um die Abschiebungen zu beschleunigen, plant die Regierung, Abkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu ihrer Rücknahme zu vereinbaren. Das Abkommen mit Tunesien verdeutlicht, was das bedeutet: Hunderte Flüchtlinge wurden in der Wüste zurückgelassen, ohne Hilfe und
  dem Tod ausgeliefert. Durch Proteste im In- und Ausland wurden sie schließlich gerettet.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum
  Vorjahr um 27 Prozent angestiegen ist. Trotzdem will die Regierung mehr Flüchtlinge schneller abschieben. Hierfür soll die maximale Dauer des „Ausreisegewahrsams“ von derzeit 10 auf 28 Tage
  verlängert werden. Das gibt den Behörden mehr Zeit, um Abschiebungen vorzubereiten.
• Die Behörden sollen bei der Suche nach sogenannten ausreisepflichtigen – gemeint sind von Abschiebung bedrohte – Geflüchtete, nicht mehr allein Wohnräume der Betroffenen durchsuchen dürfen, sondern ebenso andere Wohnungen oder Zimmer in derselben Unterkunft. Darüber hinaus soll
  die Polizei das Recht haben, zum Beispiel Handys zu überprüfen bis in deren Cloud-Dienste. Abschiebungen in der Nacht sollen erleichtert und ohne Monatsfrist angekündigt werden. Alassa
  Mfouapon kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die ungerechtfertigte Durchsuchung
  von Flüchtlingsunterkünften und hat bereits wichtige Teilerfolge erzielt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.de.
  •Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen weniger Geld bekommen – unter dem
  Vorwand, dass sie dort weniger Geld benötigen.
  •Die Regierung führt bereits stationäre Kontrollen an den Außengrenzen durch. Das Vorhaben soll
  ausgebaut werden, um angeblich „Schleuser“ zu bekämpfen. Wozu das in der Realität führt, be-
  weist der schreckliche Unfall im August auf der A6, bei dem drei der 20 Flüchtlinge in einem
  Transporter ums Leben kamen. Der Wagen wurde von der Polizei über eine lange Strecke verfolgt
  und überschlug sich dann.
• Diese Verschärfungen werden ergänzt durch das scheinbare Zugeständnis, dass Asylbewerber und
  „geduldete“ Flüchtlinge früher eine Arbeit aufnehmen dürfen. Es stellt sich die Frage, warum das
  erst jetzt kommt, obwohl dies bereits seit Jahren vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität sowie
  anderen Flüchtlingsorganisationen gefordert wird. Offenbar reagiert die Regierung auf die Kritik
  am Arbeitsverbot für Flüchtlinge. Dabei möchte sie wohl auch Vorbehalte bestärken, dass Flüchtlinge selbst gar nicht arbeiten möchten.
  Die Verabschiedung dieser Maßnahmen ist der Bundesregierung offenbar sehr wichtig und sie will
  Proteste dagegen vermeiden. Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat sowohl
  den Inhalt als auch das Tempo der Durchsetzung des Gesetzes kritisiert: „Die Verbände hatten nur
  48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme. Das ist bei so einem Gesetz ein Unding.“
  Die Pläne stoßen bis in die Regierungsparteien hinein auf Widersprüche. An der Basis der Grünen
  und der SPD gibt es erheblichen Unmut. Laut Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, sind die Bestimmungen im Gesetzespaket „unverhältnismäßige Eingriffe in die
  Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen.
  Diese Eingriffe stoßen zu Recht auf einhellige Ablehnung in den Stellungnahmen von Kirchen,
  Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
  Wir fordern:
• Die unverzügliche Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Asylrechts und von
  Abschiebungen, denn niemand riskiert ohne schwerwiegenden Grund sein Leben und flieht.
• Das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage.
• Flucht ist Menschenrecht! Hört auf mit der Verleumdung von Flüchtlingen!
• Viele Flüchtlinge haben den Wunsch zu arbeiten, aber dürfen es nicht. Es ist wichtig, dass
  alle Flüchtlinge die Möglichkeit haben zu arbeiten!
• Beendet die Abschiebungen!
• Bekämpft die Fluchtursachen, statt die Flüchtlinge!

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität freut sich auf Deine Kontaktaufnahme:
info@freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Mehr Infos unter: www. freunde-fluechtlingssolidaritaet.or