Presseerklärung gegen die Asylverschärfungen der EU Februar 2026
EU-Asylverschärfungen gefährden Grundrechte und Menschenrechte
Gegen die geplanten und zum Teil bereits beschlossenen Verschärfungen im Europäischen Asyl- und Migrationsrecht – insbesondere die Einführung beschleunigter Verfahren, die Ausweitung „sicherer Herkunftsländer“, die Möglichkeit zur Ablehnung von Asylanträgen an den EU-Grenzen und die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten – erheben wir als Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Menschenrechtsvertreter*innen unsere Stimme.
Wir kritisieren diese Maßnahmen als massiven Bruch mit fundamentalen Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsschutz und dem Rechtsstaat:
1. Untergrabung des Rechts auf Schutz
Die neuerlichen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hebeln das Recht auf einen fairen und effektiven Asylverfahrensschutz aus. Schnellverfahren und beschleunigte Ablehnungen an den Grenzen führen dazu, dass der Nachweis für einen echten Schutzfall nahezu unmöglich wird und erhöhen die Gefahr rechtswidriger Abschiebungen.
2. Risiko massiver Menschenrechtsverletzungen
Organisationen wie Amnesty International warnen, dass diese Reformen Menschen in willkürliche Haft, illegale Zurückweisungen (Pushbacks) und in Staaten mit fragwürdigem Menschenrechtsstandard drängen, was gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Charta der Grundrechte verstößt.
3. Externalisierung und Offshore-Zentren widersprechen Schutzpflichten
Pläne, Asylverfahren teilweise in Drittstaaten oder außerhalb der EU-Territorien durchzuführen, verlagern die Verantwortung auf Staaten, die häufig selbst keine ausreichenden Schutzstandards gewährleisten können, und stehen im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.
4. Solidarität darf nicht zur Abschottung werden
Das Feigenblatt der „Solidarität zwischen Mitgliedstaaten“ darf nicht zur Legitimierung restriktiver und menschenrechtsfeindlicher Maßnahmen dienen. Wir fordern eine solidarische, humane und rechtsstaatliche Asylpolitik, die nicht die Schutzsuchenden bekämpft, sondern die Fluchtursachen!
Forderungen:
- Volle Einhaltung des Rechts auf Asyl und internationale Schutzstandards
- Für ein allseitiges Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage
- Abschaffung oder grundlegende Überarbeitung aller Maßnahmen, die zu beschleunigten Ablehnungen ohne faire Asylprüfungen führen
- Kein Outsourcing von Asylverfahren in Drittstaaten ohne menschenrechtliche Gewährleistungen
- Transparenz und Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen in die Ausgestaltung der EU-Asylpolitik
Diese „Reformen“ sind ein weiterer Schritt hin zu einem System, das Menschen in lebensbedrohliche Situationen zurückweist oder international verwirft.
Darüber hinaus ist empörend, dass die Mehrheit für diese Verschärfungen nur mit den Stimmen der extremen Rechten und faschistischen Parteien zustande kam.
Azumah Bilpit und Valentine Obande Okoh
Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität