Wir stehen fest zusammen – nicht nur um gegen rechte Hetzer und Hasstiraden laut zu
werden, sondern vor allem für das, wofür die meisten Menschen auf dieser Erde stehen: für Vielfalt, für Menschlichkeit und die unerschütterliche Kraft der Solidarität! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden keinen Menschen, der von dem Hass der Faschisten angegriffen wird alleine lassen!
Mit großer Besorgnis und entschiedenem Protest reagieren wir auf den Stimmen-
zuwachs der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Wahlergebnisse sind ein Alarmzeichen
für uns alle. Sie sind ein direkter Angriff auf die Menschenwürde, die allen Menschen
gleichermaßen zusteht – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem
Aufenthaltsstatus.
Diese Partei ist eine faschistische Organisation, die rassistische Ressentiments schürt.
Deshalb fordern wir schon seit längerem das Verbot der AfD. Wir werden alles tun, um
klar zu machen, dies ist keine normale Partei, wie jede andere!
Zugleich müssen wir aber auch sagen, dass die Politik der CDU/SPD Regierung dazu
beiträgt, dass rechte Hetze und Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund zur
Normalität wird. Seit Monaten erleben wir eine politische Debatte, in der Geflüchtete und Asylsuchende zunehmend als Sicherheitsproblem, Belastung oder gesellschaftliche
Gefahr dargestellt werden. Grenzkontrollen werden verschärft, Abschiebungen öffentlich inszeniert, soziale Leistungen infrage gestellt und der politische Ton gegenüber Schutzsuchenden wird immer härter.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten und Migrant*innen auf
antifaschistischer Grundlage. Sie sind fester Teil unserer Gesellschaft. Wer Schutz vor Krieg, politischer Verfolgung und existenzieller Not sucht, hat ein Recht auf ein sicheres, faires Verfahren und ein Leben in Würde. Wenn politische Debatten beginnen, Menschen gegeneinander auszuspielen, entsteht ein gefährliches gesellschaftliches Klima. Die ständige Verbindung von Migration mit Kriminalität, Unsicherheit oder sozialem Nieder- gang stärkt vor allem Angst, Misstrauen und gesellschaftliche Spaltung. Menschenrechte dürfen nicht von politischen Stimmungen abhängen.
Das Grundrecht auf Asyl ist kein politisches Geschenk. Es ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir fordern von Politik und Zivilgesellschaft:
Keine Normalisierung: Keine Zusammenarbeit und keine Zugeständnisse an
rechtsextreme Positionen.
Schutz von Minderheiten: Eine klare Stärkung von Strukturen, die Betroffene
von Rassismus und rechter Gewalt unterstützen.
Menschenrechtsbasierte Migrationspolitik: Ein klares Bekenntnis zum
Grundrecht auf Asyl, zu humanitären Standards und zu echter Teilhabe von
Anfang an.
Soziale Gerechtigkeit für alle: Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, gute
Bildung und eine starke soziale Infrastruktur, anstatt Bevölkerungsgruppen
gegeneinander auszuspielen.
Wir lassen uns nicht spalten. Unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung ist eine
solidarische, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Wir rufen alle Bürgerinnen
und Bürger dazu auf, im Alltag, im Beruf und auf der Straße laut zu werden: Für die
Demokratie, für die Menschenrechte und für eine unteilbare Solidarität mit
Geflüchteten.
Macht mit im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität. Spendet für unsere Arbeit.