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Kurze Geschichte des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International (SI)

Der Freundeskreis entstand in der zweiten Jahreshälfte 2018 als Reaktion auf die politisch motivierte Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien mit der Forderung: „Holt Alassa sofort zurück!“

Vorausgegangen waren turbulente Ereignisse in der LEA Ellwangen:

  • 30. April 2018: Mitbewohner der LEA verhindern die Abschiebung eines Togolesen. Dem folgte eine mediale Hetze, mit der ein Akt spontaner Solidarität von Flüchtlingen zum staatsfeindlichen kriminellen Aufstand hochstilisiert wurde – sogar von gebunkerten Waffen war die Rede. Das diente letztlich der Vorbereitung einer ohnehin geplanten Verschärfung der Abschiebepraxis.
  • 3. Mai 2018: an diesem Tag war eigentlich eine Pressekonferenz geplant, wo die Bewohner der LEA an die Öffentlichkeit treten wollten, um ihre verzweifelte Situation zu erklären und um Solidarität der Ellwanger zu bitten: „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“. Stattdessen fand mitten in der Nacht ein brutaler Polizeiüberfall auf die LEA statt – 500 ganz in schwarz Uniformierte mit Hunden traten Türen ein (die gar nicht verschlossen gewesen waren!) und zerrten schwer traumatisierte Menschen aus dem Bett, brachten sie zu Boden, fesselten sie und nahmen ihnen Geld und Telefone ab. Im Blätterwald wurde Genugtuung verbreitet: die Staatsgewalt hatte zugeschlagen! In Wirklichkeit wurden fundamentale Menschenrechte, zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Wohnung, mit Füßen getreten!
  • Alassa als einer der Sprecher der Bewegung der Flüchtlinge meldete erneut eine Pressekonferenz und eine Demonstration an – ein voller Erfolg! Zweifel an der Rechtmäßigkeit bis massive Kritik der Polizeiaktion wurden laut.
  • Am 20. Juni wurde Alassa – mittlerweile bundesweit bekannt – nach Italien abgeschoben, wieder unter Anwendung massiver Gewalt, obwohl er sich in keiner Weise dagegen zur Wehr setzte.

Der „Freundeskreis Alassa“ entwickelte als Teil von „Solidarität International“ eine breite Solidaritätsarbeit – Unterschriften wurden gesammelt, Demonstrationen und Veranstaltungen durchgeführt, Spenden gesammelt und viele Tausend Menschen erreicht. Zu Alassa, der in Italien unter den elendigen Bedingungen leben musste, zu denen die Flüchtlinge dort gezwungen sind, hielt der Freundeskreis ständigen Kontakt und ermöglichte nicht nur sein Überleben, sondern auch eine anwaltliche Vertretung, mit deren Hilfe er Anzeige gegen die Landesregierung erstattete wegen der Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes vom 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen. Diese Klage ist bis heute nicht vor Gericht verhandelt worden!

Am Tag nach Ablauf der halbjährlichen Wiedereinreisesperre kehrte Alassa rechtmäßig in die Bundesrepublik zurück und stellte einen Asylfolgeantrag – unter anderem, weil ihm in den sechs Monaten in Italien keinerlei medizinische oder soziale Unterstützung und auch keine Möglichkeit gewährt worden war, sein Asylbegehren vorzutragen.

Eine beispiellose Medienhetze folgte diesem Schritt – vorneweg die Bildzeitung, die ihn als „illegalen Invasor“, Sozialhilfebetrüger“ titulierte und unter voller Bekanntgabe von Name, Gesicht und Anschrift regelrecht zum Abschuss freigab.

Vor allem im Kampf gegen diesen massiven reaktionären Wind wuchs die Bewegung des Freundeskreises als Organisationsform von Flüchtlingen, die gemeinsam mit solidarischen Menschen um ihre Rechte kämpfen. Ein viel beachtetes Tribunal gegen die Asylpolitik Seehofers und eine Flüchtlingspolitischer Kongress schufen bundesweit neue Verbindungen, leisteten Aufklärungs- und Organisationsarbeit und der „Freundeskreis Alassa“ wurde ein regelrechter Gegenpol zur reaktionären Flüchtlingspolitik mit internationaler Ausstrahlung – längst ging es nicht mehr nur um die Person von Alassa Mfouapon, auch wenn er als prominenter Vertreter der Flüchtlingsselbstorganisation weiterhin im Fokus der Auseinandersetzungen steht. So begründete der Freundeskreis gemeinsam mit Solidarität International der Solidaritätspakt mit der Organisation „OXI – Lesvos resists Corona!“ mit der Forderung der Evakuierung der Camps in der griechischen Ägäis. Folgerichtig war darum der nächste Schritt: im Juni 2020 fand auf Initiative der Regionalgruppe ….. von Solidarität International unter Corona-Bedingungen ein bemerkenswertes Treffen statt mit dem Ergebnis, den Freundeskreis bundesweit aufzustellen: Regionalgruppen wurden gegründet und der Name geändert in „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“, und eine programmatische Erweiterung und eine Abschlussresolution beschlossen – der Kampf geht weiter!