Am Tag der Menschenrechte werden die Menschenrechte mit Füßen getreten

Am Sonntag, 10. Dezember, wird der internationale Tag der Menschenrechte begangen. Vor 75 Jahren entstand an diesem Tag als eine Schlussfolgerung aus dem Terrorregime des Hitlerfaschismus und dem von ihm angezettelten Zweiten Weltkrieg die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 
Darin wird in Artikel 7 ausgeführt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“ Und in Artikel 14 heißt es unter anderem: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ 
Diese jahrzehntelange in vielen Ländern anerkannte Grundlage der Gesetzgebung wird durch die aktuellen Pläne von Bundesregierung und EU zum Übergang zu einer faschistoiden Flüchtlingspolitik – im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – mit Füßen getreten. Mit der Legitimierung von Push-Backs und Inhaftierungen an den Außengrenzen werden auch die letzten Reste des individuellen Asylrecht abgeschafft. Der Bezug des diskriminierenden, minimalen Unterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll nach dem Willen von Bundesregierung und Bundesländern in Verbindung mit der Einführung einer Bezahlkarte von 18 auf 36 Monate verlängert werden. Das sind nur ein kleiner Ausschnitt der geplanten reaktionären Verschärfungen. 
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International verurteilt diese Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter und dritter Klasse. Er fordert, die Flüchtlingsursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen! Der Freundeskreis ist ein überparteilicher, selbstorganisierter Zusammenschluss von Flüchtlingen und Aktivisten der demokratischen und revolutionären Bewegung in Deutschland. Er fördert den Zusammenschluss von Einheimischen und Flüchtlingen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU und für das Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. 
Ein wichtiger Termin dafür wird der Auftakt des Prozesses gegen die Polizisten, die am 8. August 2022 an der Tötung des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund beteiligt waren. Der Freundeskreis Flücchtlingssolidarität und Freundeskreis Mouhamed forderten von Anfang an „Prozess jetzt! Gerechtigkeit für Mouhamed“ und es ist ein Erfolg der Solidarität und Protest gegen Polizeigewalt, dass der Prozess jetzt stattfindet. 
Er beginnt am Dienstag, 19. Dezember, am Landgericht Dortmund, Kaiserstr. 34, 44135 Dortmund. Die genaue Uhrzeit wird noch vom Gericht festgelegt. Sobald sie bekannt ist, teilen wir sie mit. Wir werden auf jeden Fall vor Prozessbeginn eine Kundgebung machen, zu deren Teilnahme wir aufrufen. Wir werden den Prozess verfolgen und rufen dazu auf, Solidaritäts- und Protesterklärungen zu schicken an info@freunde-fluechtlingssolidaritaet.org