08.06.2024, 14:00 – 15:00 Uhr in Leipzig vom Kleinen WillyBrandt-Platz zum Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz
Am 10. April 2024 hat das EU-Parlament der »GEAS-Reform«
zugestimmt. Pro Asyl sagt:
»Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge … die
Zustimmung des Europaparlaments zur GEAS-Reform ist ein
historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa. Europa schottet sich immer weiter ab: zu den schon
bestehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und Push-backs kommen nun noch mehr Inhaftierung und
Isolierung schutzsuchender Menschen an den Außengrenzen und neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen.«
Innenpolitisch sind die Beschlüsse verbunden mit einer Welle rigoroser Abschiebungen bzw. ihrer Androhung; verstärkten
Arbeitsverboten trotz riesigem Facharbeitermangel in Deutschland; diskriminierender Behandlung durch Behörden
und Polizei. Und das in einer Situation bedrohlich anwachsender faschistischer und rassistischer Kräfte in Deutschland!
In der Europa-Hymne heißt es: »Alle Menschen werden Brüder!«. In Deutschland wurden gerade 75 Jahre
Grundgesetz mit Meinungsfreiheit und Menschenrechten gefeiert. Die Asylpolitik der EU schlägt dem allem ins
Gesicht.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland erleben wir jedoch als antifaschistisch und antirassistisch eingestellt. Sie
teilen mit uns den Standpunkt: »Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge!«
Doch innerhalb der Kandidierenden zur Europawahl sehen wir unter dem »Spitzenpersonal« nur einige wenige
Verbündete für die Geflüchteten: die ehemalige Kapitänin der Seawatch, Carola Rackete für DIE LINKE; die Unterstützerin
unseres überparteilichen »Freundeskreises« Monika Gärtner Engel für die Internationalistische Liste/MLPD und
innerhalb der Partei Die Grünen den Europa-Abgeordneten Erik Marquardt. Wir müssen also unsere Sache selbst in die Hand nehmen!
DER »FREUNDESKREIS FLÜCHTLINGSSOLIDARITÄT IN SOLIDARITÄT INTERNATIONAL«
RUFT DESHALB AUF: WIR DEMONSTRIEREN IN LEIPZIG UNTER DEN LEITLINIEN
»ALLE MENSCHEN WERDEN BRÜDER«: STOPPT GEAS! BEKÄMPFT DIE FLUCHTURSACHEN UND NICHT DIE FLÜCHTLINGE!
STOPP DEPORTATION!
SCHLUSS MIT DEN ARBEITSVERBOTEN UND AUSBILDUNGSERSCHWERNISSEN!
DEUTSCHKURSE FÜR ALLE!
Geflüchtete! Lasst euch nicht von der Angst vor Abschiebung und Rassismus beherrschen. Ihr habt ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Kämpft um Ausbildung und Arbeit. Lernt Deutsch. Sucht euch Unterstützung und Hilfe.
Organisiert euch!
Einheimische Freundinnen und Freunde! Zeigt Flagge.
Unser Kampf ist euer Kampf und euer Kampf ist unser Kampf.
Kommt aus aller Herren Länder mit Delegationen nach Leipzig! Wir starten um 14 Uhr und reihen uns anschließend in die an
diesem Tag bundesweit stattfindende antifaschistische Demonstration. Im Anschluss führen wir ein kleines Verbrüderung-Event durch, bevor wir abends wieder nach Hause fahren.
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI
www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84,
Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“
change.org/alassa und change.org/evakuierung
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