An die in der Bewegung „Gerechtigkeit für Mouhamed“ aktiven Kräfte und weitere interessierte Bündnispartner

Vorschlag für eine gemeinsame, kämpferische und überparteiliche Demonstration anlässlich
des Jahrestags der Erschießung von Mouhamed unter dem Motto »Gerechtigkeit für
Mohammed! Kampf der faschistoiden Flüchtlingspolitik der EU! Weg mit dem
menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien!«
Lieber Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am 8.08. jährt sich die Erschießung Mouhameds zum ersten Mal. Inzwischen sind zwar fünf
beteiligte Polizisten angeklagt, aber der Prozess hat nicht begonnen. Es gibt vom Gericht noch nicht
mal einen anvisierten Termin. Wir schlagen vor, für Samstag, den 12.08. zu einer gemeinsamen
Demonstration und anschließendem Konzert aufzurufen unter dem Motto »Gerechtigkeit für
Mouhamed! Kampf gegen die faschistoide Flüchtlingspolitik der EU! Weg mit dem
menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien!«. Darin reiht sich die Forderung ein:
„Gerichtsprozess Jetzt! – Verurteilung der Verantwortlichen!“. Sie ist Bestandteil des Protestes
gegen die verschärfte reaktionäre Flüchtlingspolitik aller etablierten Parteien und der AfD . Wir
wissen nicht, was Mouhamed auf der Flucht erlebt hat, aber wir wissen, dass Lager mit KZ
ähnlichen Zuständen, wie sie jetzt an den Außengrenzen der EU aufgebaut werden sollen, zu
Traumatisierung bei Flüchtlingen führt. Rassistische Polizeigewalt wird durch Hetze gegen
Migranten, wie aktuell von CDU, CSU und AfD betrieben. Deswegen sollte sich unsere
Demonstration vor allem auch gegen die momentan betriebene Faschisierung der Flüchtlingspolitik
von CDU, AfD und Ampelregierung sowie der EU richten. Es gibt vom „Solidaritätskreis
Mouhamed“ eine Ankündigung für den 12.08. zu einer Gedenkdemonstration für Mouhamed. In
deren Aufruf spielt die derzeitige ultrareaktionäre, faschistoide Entwicklung der Flüchtlingspolitik
der EU, der Bundesregierung und noch weitergehender Forderungen aus CDU und AfD keinerlei
Rolle, ebenso wenig die Forderung nach Bestrafung der Verantwortlichen für die Erschießung von
Mouhamed.
Wir sind bereit zu einer gemeinsamen, von allen aktiven Kräften gleichberechtigt vorbereitet und
durchgeführten Demonstration im engen Kontext mit der derzeitigen Entwicklung. Allerdings gibt
es bis heute keine Entschuldigung oder Selbstkritik zu den unsäglichen Attacken bei der
Demonstration im November gegen die Kräfte des Internationalistischen Bündnisses. Eine
Demonstration auf Grundlage einen arroganten Führungsanspruch einiger Antikommunistischer
Kräfte, die darauf hinausläuft, dass statt der verantwortlichen Polizisten und Politiker wie
Innenminister Reul/CDU Kräfte wie die MLPD, das Internationalistische Bündnis und der
„Freundeskreis Mouhamed“ attackiert werden, kommt für uns nicht in Frage. Wir haben deshalb die
Initiative zu einer eigenständigen Demonstration mit klarem politischem Kurs ergriffen. Was haltet
ihr davon?
Eine gemeinsame Demonstration muss auf antifaschistischer, demokratischer, tatsächlich
überparteilicher und finanziell unabhängiger Grundlage und geprägt von einer demokratischen
Streitkultur stattfinden.
Wir bitten um Rückmeldung bis zum 02.08.2023, ob und wie ihr euch an Demonstration und
Konzert beteiligen wollt. Für Samstag, den 05.08 17.00 Uhr oder 06.08. 13.00 Uhr schlagen wir ein
Vorbereitungstreffen mit allen Interessierten vor. Bitte meldet euch damit wir euch den Ort des
Treffens mitteilen können.
Herzliche Grüße Klara/Freundeskreis Mouhamed und Alassa/Freundeskreis Flüchtlingssolidarität
Als Aufruf für eine gemeinsame Demonstration könnten wir uns folgenden Text vorstellen,
den wir euch als Diskussionsvorschlag anfügen:
Vorschlag für einen Aufruf zum Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé und Demonstration
gegen die Verschleppung des Prozesses. Ebenso gegen die faschistoide Flüchtlingspolitik der
EU! Weg mit dem menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien anlässlich des
Jahrestages der Ermordung von Mouhamed Lamine Dramé
Wir protestieren mit unserer Demonstration gegen die reaktionäre Verschärfung in der
Flüchtlingspolitik, die die EU-Innenminister beschlossen haben. Das Tunesien-Abkommen ist ein
menschenverachtender Höhepunkt der organisierten, oft tödlichen Abweisung von Flüchtlingen an
den Grenzen Europas. Die reaktionären Vorschläge überbieten sich – zuletzt forderte Thorsten Frei
von der CDU das »Individualrecht auf Asyl«, wie es im Grundgesetz verankert ist, abzuschaffen.
„Ein historischer Moment zum ‚Schutz der Menschenrechte‘ – feiert Innenministerin Nancy Faeser
die Abschottungsbeschlüsse der EU. Wir lehnen die Einrichtung von Inhaftierungslagern an den
EU-Außengrenzen strikt ab, die selbst Frauen und Kinder betrifft. Für das Recht auf Flucht!
Am 08.08.23 jährt sich die Erschießung von Mouhamed Lamin Dramé durch Dortmunder Polizisten
zum ersten Mal. Inzwischen sind zwar fünf beteiligte Polizisten angeklagt, aber der Prozess hat
nicht begonnen und das Gericht noch nicht mal einen konkreten Termin anvisiert. Wir fordern
Gerechtigkeit für Mouhamed und rufen für Samstag, den 12.08.23 um 14 Uhr zu einer gemeinsamen
Demonstration auf. Der Gerichtsprozess muss JETZT beginnen, die Verantwortlichen für die
Tötung von Mouhamed müssen verurteilt werden.
Demonstration am 12. August 2023 um 14.00 Uhr Kurt-Piehl-Platz. Ab 17 Uhr Konzert auf dem
Kurt-Piehl-Platz. Wir kritisieren den Versuch der Täter-Opfer-Umkehr, wenn es in einem anonymen
Interview mit 4 Polizisten der Wache Nord in der BILD-Zeitung heißt: „Eine Unschuldsvermutung
gibt es für uns nicht mehr, es findet eher eine bewusste Kriminalisierung von Kollegen statt.“ Das
ist objektiv eine Rechtfertigung der Erschießung von Mouhamed. Die Familie hat zu uns mehrfach
eindringlich geäußert, dass sie am Prozess teilnehmen und den Ort, an dem Mouhamed getötet
wurde, kennenlernen möchte.
Wir, die Unterzeichnenden rufen deshalb auf:
 »Gerechtigkeit für Mouhamed!
 Kampf der faschistoiden Flüchtlingspolitik der EU! Weg mit dem
menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien!!“
 Gerichtsverhandlung jetzt! Lückenlose Aufklärung und Bestrafung aller
Verantwortlichen in Polizei und Politik für den Tod von Mouhamed Lamine Dramé!
 Weg mit den rassistisch-motivierten Personenkontrollen („racial-profiling“) durch
die Polizei in der Dortmunder Nordstadt!
 Weg mit dem Polizeigesetz in NRW!
 Gegen wachsende Polizeigewalt und Rassismus!
 Für das Recht auf Flucht!
 Für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität