Refugee Day: “We are refugees, we are workers and want to work”

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist auf eine neue Rekordhöhe gestiegen. Ende 2022 haben sich laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht befunden. Wir gedenken an diesem Tag auch der vielen Opfer, die auf der Flucht ihr Leben lassen mussten. 

Wir verurteilen entschieden, dass gleichzeitig die Bundesregierung und EU massiv nach rechts gerückt sind und eine faschistoide, menschenverachtende Flüchtlings- und Asylpolitik verfolgen. Sie schotten dazu immer mehr die EU-Außengrenzen ab, Flüchtlinge sollen so früh wie möglich auf ihren Fluchtwegen inhaftiert und zurückgeschoben werden. Dazu arbeiten sie mit reaktionären und faschistischen Regierungen wie in der Türkei, Libyen und Tunesien zusammen. Legale Fluchtwege gibt es faktisch nicht mehr und Flüchtlinge werden als illegal kriminalisiert. 

The Friends of Refugee Solidarity demands:

1. Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage! Niemand riskiert sein Leben und flieht ohne schwerwiegenden Grund! Flucht ist ein Menschenrecht! Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge!
2. Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen
   Stoppt die Abschiebungen!
3. Fight the causes of flight, not the refugees!

Die Bundesregierung rechtfertigt ihre faschistoide Flüchtlingspolitik unter anderem damit, dass die Länder und Kommunen mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen überlastet wären. Wir unterstützen das Anliegen der Kommunen, dass der Bund die Kosten für die Aufnahme und Flüchtlinge vollständig übernehmen muss. Es fehlt der Bundesregierung nicht an Geld. Aber es soll nicht für Flüchtlinge ausgegeben werden. Milliarden Euro werden stattdessen in die Aufrüstung der Bundeswehr und in Frontex gesteckt, das bedeutet: in die Migrationsabwehr. 

Als angeblicher Beweis für die Überlastung mit Flüchtlingen in Europa wurde in den letzten Wochen und Monaten eine unglaubliche mediale Hetzkampagne gegen Flüchtlinge vor allem am Beispiel von ankommenden Flüchtlingen auf Lampedusa geführt. Sie hat systematisch suggeriert, dass es „eine Überschwemmung mit Migranten“ gebe. Damit wird versucht, Stimmung unter den Massen gegen Flüchtlinge zu machen, obwohl die meisten Menschen eigentlich solidarisch mit den Flüchtlingen sind. Ausgenützt werden dafür die beengten Verhältnisse auf der Insel, wo einige Tausend ankommende Migranten die gewünschten Bilder liefern. Als 2022 innerhalb von drei Monaten vier Millionen Menschen aus der Ukraine in Europa aufgenommen wurden, war das kein Problem und es gab eine riesige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Pierre Henry, Vorsitzender des Vereins France fraternités, spricht bei Lampedusa von einer „Inszenierung“ durch die italienischen Behörden. 

Auch das Argument, vor allem von der faschistoiden AfD, die Flüchtlinge lägen uns auf der Tasche und nutzten das Sozialsystem aus, ist demagogisch und dient der Spaltung der Bevölkerung. Tatsächlich arbeiten inzwischen 76 Prozent der männlichen Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen. Selbst wenn sie Vollzeit arbeiten, erhalten sie nur 60 Prozent des mittleren Verdienstes in der Gesamtbevölkerung. Das ist der eigentliche Skandal, wie Flüchtlinge als Lohndrücker eingesetzt werden. Statt Hetze gegen Flüchtlinge und Spaltung brauchen wir den gemeinsamen Kampf für gleiche Rechte, bezahlbare Wohnungen sowie höhere Löhne und Gehälter. Angesichts des verbreiteten Arbeitskräftemangels kann ohnehin nicht die Rede davon sein, dass Flüchtlinge „uns“ die Arbeitsplätze „wegnehmen“. Und längst nicht alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, dürfen arbeiten. Viele haben eine Ausbildung und möchten arbeiten, aber erhalten keine Arbeitserlaubnis oder werden vom Arbeitsplatz aus abgeschoben. Deshalb hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität eine Medienkampagne unter dem Motto: „Wir sind Flüchtlinge, wir sind Arbeiter und wollen arbeiten“ gestartet. Dazu Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität:

„Der Bundesarbeitsminister hat mir im Mai 2022 versprochen, dass er bessere Bedingungen dafür schaffen will, dass alle Flüchtlinge in Deutschland arbeiten können. Dass ist aber noch nicht gelungen, vor allem für Flüchtlinge aus Afrika. Sie können nicht arbeiten, nur weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Es wird immer überall gejammert, dass Arbeitskräfte in Deutschland fehlen. Aber wir wissen, dass in Erstaufnahmelagern, Unterkünften, Asylheimen viele Flüchtlinge sind, die arbeiten wollen. Aber sie schaffen das nicht aufgrund der Bürokratie und der Hürden, die vor ihnen aufgebaut werden… Alle Unterstützer der Flüchtlingsbewegung und Flüchtlinge sind aufgefordert, sich an der Kampagne zu beteiligen und am besten auch Mitglied im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zu werden.“