Alassa Mfouapon, Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e.V., fragt: Wo bleibt die Verteidigung der Menschenrechte und die Achtung der Genfer Konvention?
Innenministerin Nancy Faeser lotete vergangene Woche im Gespräch mit fünf anderen europäischen Ministerinnen und Ministern Möglichkeiten für „Kompromisse“ zur Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik der EU aus. Bei diesem Anlass nannte sie auch „hohe Zäune und Mauern“ als Lösung für die aktuellen Fluchtbewegungen. Wir erinnern uns: Sie hatte ihr Amt mit dem Versprechen angetreten, eine humanere Flüchtlingspolitik durchzusetzen. In der Realität liegt jetzt ihr Fokus auf einer europäischen Flüchtlingspolitik, in der es darum geht, Migranten fernzuhalten – und dafür soll vor allem die EU-Kommission sorgen.
Ganz im Sinne dieser Politik wurde trotz Widerspruchs die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan angeordnet, wo die Taliban an der Macht das Volk brutal unterdrücken und die Frauenrechte mit Füßen treten. Wer mit Taliban kollaboriert, kann keine Fluchtprobleme lösen! Mauern und Zäune können die Menschen nicht davon abhalten, zu fliehen – auch nicht aus Nordafrika übers Mittelmeer nach Italien! Italiens faschistische Regierungschefin Giorgia Meloni fordert – ebenso wie CDU-Vize-Vorsitzender Jens Spahn – Asylverfahren gleich auf afrikanischem Boden abzuwickeln. Die EU gibt Staaten wie Tunesien Geld dafür, die Migration zu stoppen. In Tunesien wird mittlerweile Jagd auf Flüchtlinge gemacht! EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat zwar den Standpunkt der EU verteidigt: Ihre Behörde bezahlt keine Mauern und Zäune. Aber, sie zahlt für Wachtürme, Kameras, elektronische Sicherungsanlagen etc.
Wo bleibt die Verteidigung der Menschenrechte und die Achtung der Genfer Konvention? Wir sind für eine Anerkennung aller Flüchtlinge auf antifaschistischer Grundlage und für die Bekämpfung der Fluchtursachen – nicht der Flüchtlinge. Imperialismus ist die Ursache der wachsenden Flüchtlingsströme!
In den vergangenen fünf Tagen sind 6564 Migranten an Italiens Küste registriert worden, so viele wie im gesamten ersten Quartal des vorigen Jahres mit 6543 Menschen. Insgesamt sind seit dem 1. Januar dieses Jahres mehr als 27.000 Menschen angekommen und gleichzeitig gab es viele Tote, die man hätte retten können. „Wir wissen, dass in diesem Moment dutzende von Booten direkt vor der Insel in Seenot geraten sind, aber wir werden daran gehindert zu helfen. Das ist inakzeptabel!“ schreibt die Besatzung des deutschen Rettungsschiffs LOUISE MICHEL auf Twitter.
Undokumentiert und weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit spielen sich vor Nordafrikas Küste dramatische Szenen ab, wenn Libyens Küstenwache Boote teilweise mit Waffengewalt von der Weiterfahrt abhält. Wie viele von denen, die es auf Hohe See schaffen, nicht lebend in Europa ankommen, weiß keiner. „Entweder wacht Europa auf oder es verliert seine Existenz. Europa erlegt den Italienern Opfer bei Autos, Wohnungen und Steuern auf. Es sollte uns jetzt endlich unter die Arme greifen, denn Lampedusa, Triest und Ventimiglia sind italienische und europäische Grenzen“, hetzt Matteo Salvini, heute stellvertretender Regierungschef, der in der vergangenen Regierung als Innenminister traurige Berühmtheit wegen seines Kreuzzugs gegen private Seenotretter-Organisationen erlangt hat.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International verurteilt die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik, die vermehrten Abschiebungen in Kriegs-, Krisen- und Erdbebengebiete, das Sterben im Mittelmeer durch EU und Frontex und die Zusammenarbeit mit der faschistischen Regierung Italiens. Er unterstützt die Forderung einer Bewegung in Italien die den Rücktritt der italienischen Regierung fordert.
Der Freundeskreis ist finanziell unabhängig und finanziert seine Arbeit mit aktiver
Spendenarbeit und legt auf seinen Treffen regelmäßig Rechenschaft ab über Einnahmen und Ausgaben
SPENDENKONTO
„Solidarität International e.V.“
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Stichwort: „Flüchtlingssolidarität“
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