Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten,
Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute stehen wir hier zusammen – nicht nur gegen rechte Hetzer und Spalter, sondern vor allem für
das, wofür die meisten Menschen in diesem Land stehen: für Vielfalt, für Menschlichkeit und die
unerschütterliche Kraft der Solidarität.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sein Sofortprogramm zur strikten Begrenzung
der Migration vorgestellt: Er will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von
Asylsuchenden an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisegewahrsam für straffällig
gewordene Migranten und alle, die abgeschoben werden sollen. Geht es nach ihm ist Schluss
mit Familiennachzug oder erleichterter Einbürgerung. Merz geht damit noch weiter als das
derzeit für Europa geltende „Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS.
Seine reaktionären Roll-back-Pläne treffen nicht nur Migranten: er will auch steuerfreie
Überstundenzuschläge, Steuergeschenke für Reiche, sowie die Abschaffung des Heizungsgesetzes
und der Cannabis-Legalisierung. Merz kündigt an, dieses Programm im Falle eines Wahlsiegs
innerhalb von 100 Tagen umzusetzen. Dieses Vorgehen entspricht dem, was wir von Trump in USA
hören.
Mitten im Wahlkampf stellte er in der vergangenen Woche zwei Anträge im Parlament und
kalkulierte dafür die Zustimmung der Faschisten voll ein. Damit brach er sein noch vor kurzem
gegebenes Versprechen, unter keinen Umständen mit der AfD zu paktieren! Dieses im
November gegebene Versprechen hat somit grade mal zwei Monate gehalten. Sollen wir ihm noch
glauben, dass er nicht bereit wäre, noch weitergehend mit der AfD zusammenzuarbeiten – bis hin zu
einer Regierungskoalition? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!
In Reaktion auf diese Pläne und die Zusammenarbeit mit der AfD gingen in Deutschland in
zahlreichen Städten und Orten Hunderttausende Menschen auf die Straße. Allein in Berlin
versammelten sich etwa 250.000 Personen unter der Losung: „Wir sind die Brandmauer!“ Das an
tifaschistische Bewusstsein ist wach, vor allem unter der Jugend!
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität ist und bleibt ein Leuchtfeuer des Miteinanders. Statt
egoistischem Nationalismus stehen wir für solidarischen Internationalismus und Menschenrechte,
die für alle gelten! Unsere Forderung ist: bekämpft die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge!
Jahr um Jahr steigt die Anzahl der Menschen, die in so existentielle Not geraten, dass sie keinen
anderen Ausweg sehen, als die Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Umweltzerstörung und
Rechtlosigkeit. Sie suchen ein Leben in Freiheit und Sicherheit für sich und ihre Familien.
Doch wer ist es, der den Völkern der Welt diese Lebensperspektiven raubt?
Die Kriege der
Welt werden mit Waffen auch aus deutschen Waffenschmieden geführt. Die Umweltzerstörung wird
von den imperialistischen Konzernen bewusst in Kauf genommen, um ihre Maximalprofite zu
sichern. Totalitäre Regimes werden von ihnen unterstützt – um ihnen ungestörte Ausbeutung der
Ressourcen der ganzen Welt zu sichern. Wo sie hingehen, bringen sie Zerstörung und hinterlassen
verbrannte Erde. Sie sind die wahren Verursacher der Probleme, für die ihre Regierungen dann die
Flüchtlinge verantwortlich machen wollen. Das wollen wir nicht zulassen!
Migration ist in der Geschichte der Menschheit niemals ein Problem gewesen, sondern ist im
Gegenteil ein unerschöpflicher Quell an Ideen, Erfahrungsaustauch und kultureller Vielfalt!
Wir wissen: Jeder von uns, der heute hier steht, ist ein lebendiger Beweis dafür, dass es möglich ist, Mauern niederzureißen, statt sie zu errichten. Azumaah, Stellvertreter des FFS in Stuttgart sagte dazu: „Ohne Ausländer wäre Deutschland nicht das Land, das es heute ist. Wir Flüchtlinge machen die dreckigste Arbeit, wir sind Teil der Ökonomie dieses Landes und wir gehören mit der Arbeiterbewegung zusammen.“ Wir sagen: Schluss mit Spaltung, Hass und Ausgrenzung! Lasst uns deutlich machen: Wir stehen für ein offenes, weltoffenes Land, in dem Solidarität und Menschlichkeit die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens sind. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – für gerechte Chancen, für ein Leben in Würde und für die Anerkennung der Vielfalt als unsere größte Stärke! An alle Flüchtlinge und Migrantinnen:
Wir sind nicht bloß Statistiken oder ein politisches Argument – Wir sind Mitgestalter*innen unserer
Zukunft! Unsere Geschichten, Hoffnungen und unser unermüdlicher Einsatz zeigen täglich: Wir
sind stark, wenn wir zusammenstehen, wir sind Teil dieser Gesellschaft!
Heute rufen wir euch auf: Steht auf gegen jede Form von, Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.
Lasst uns gemeinsam mit fester Überzeugung dafür kämpfen, dass dieses Land ein Ort wird, an dem
Solidarität und Menschlichkeit regieren – wo jeder Mensch, ungeachtet seiner Herkunft, die
Chance auf ein gutes Leben hat.
Wir fordern ein Ende der rechten Politik, die auf Ausgrenzung und Spaltung basiert. Wir fordern
stattdessen eine Gesellschaft, in der gemeinsame Werte und Zusammenhalt unsere Zukunft
sichern. Dabei muss klar sein: Unsere Stärke liegt in unserer Solidarität!
Freunde, lasst uns die Straßen mit unserer Stimme füllen und ein Zeichen setzen:
Wir lassen uns nicht länger verunsichern von Ideologien, die auf Hass und Ausgrenzung bauen. Wir
stehen zusammen, als Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und als alle, die an eine gerechtere,
solidarischere Welt glauben – denn gemeinsam können wir alles überwinden!
Danke, dass ihr hier seid und mit uns für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft
kämpft!