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Joseph A., aus Ghana schwer krank, soll in den Abschiebeknast – Solidaritätserklärung aus Ulm

Unser Freund Joseph ist akut bedroht von Abschiebehaft und Abschiebung. Er kommt aus Ghana und wurde dort angegriffen und bedroht, weil er als Prediger auf Religions- und Glaubensfreiheit für seine Kirche besteht.  Hier in Deutschland wurde jedoch sein Asylantrag abgelehnt, weil Ghana für unsere Regierung als sicheres Herkunftsland gilt,. Joseph Ist schwer an Diabetes und Sarkoidose erkrankt, mit dem Freundeskreis kämpfte er erfolgreich für seine Verlegung aus der LEA Ellwangen, weil es dort nicht möglich war, seine Zuckerwerte unter Kontrolle zu bringen. Dazu braucht er beispielsweise einen Kühlschrank zur Aufbewahrung seines Insulins. Nun wird ihm Abschiebehaft in Pforzheim angekündigt, um ihn am 29.09. abschieben zu können- eine Katastrophe für einen schwerkranken Menschen wie ihn. Die Zustände im Abschiebegefängnis Pforzheim sind berüchtigt. Aktuell sind aufgrund des psychischen Stresses und tagelanger Schlaflosigkeit seine Blutzuckerwerte wieder völlig entgleist. Doch dass dies lebensbedrohlich für ihn ist und er nicht vor Gericht erscheinen kann, interessiert das Gericht ebensowenig, wie dass eine Klage gegen die Abschiebung, die sich wegen seines Gesundheitszustandes verbieten sollte, bisher noch gar nicht entschieden ist!  Die heutige Versammlung solidarisiert sich mit Joseph und fordert ein Ende der unsäglichen Abschiebepolitik der Regierung. Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage! 

Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen von der Versammlung der Wählerinitiative des Internationalistischen Bündnisses in Ulm am 22.09.2021