Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität zum Prozess von Alassa! Solidaritätskundgebung Stuttgart, 18 Uhr am 15.6.23

Alassa Mfouapon vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15. Juni 2023: Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Flüchtlinge! Die Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität informieren über einen bedeutenden Gerichtsprozess nächste Woche: Am 15.6.2023 wird die Revision von Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Alassa hatte gegen Rechtmäßigkeit und das brutale Vorgehen der Polizei in Verbindung mit seiner Abschiebung nach Italien in der Nacht des 20. Juni 2018 geklagt.

Die Revision von Alassa Mfouapon wurde mit dem Revisionsverfahren von zwei Flüchtlingen zusammengelegt, die gegen die in der Hausordnung der LEA Freiburg geregelten Zutritts- und Zimmerkontrollen durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und durch private Dienstleister geklagt haben. In beiden Fällen hatten die Landesgerichte die konkreten Klagen zwar abgewiesen, aber Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Der Prozess hat tatsächlich grundsätzliche Bedeutung! Es geht darum, dass wichtige Rechte nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht teilbar sind, sondern für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten müssen. Dazu zählt ganz klar das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das Asylsuchenden bisher allerdings verwehrt wird. In keine andere Wohnung darf die Polizei einfach ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl eindringen. Warum bei Flüchtlingen? Für uns gibt es keine Menschen zweiter und dritter Klasse.

Die Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien im Juni 2018, die mit brutalen Maßnahmen verbunden war, betrachten wir als einen Akt, ihn für seinen mutigen Einsatz für Flüchtlingsrechte insbesondere im Widerstand gegen den brutalen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen im Mai 2018 zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren. Die fortschrittliche Flüchtlingsbewegung sollte entmutigt werden. Doch das ist nicht gelungen! Aus dem „Freundeskreis Alassa“ erwuchs die bundesweite überparteiliche Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“. Alassa wurde zum bundesweit bekannten und anerkannten Gesicht und Leader dieser Bewegung. Vor Gericht wurde erstritten, dass der Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt wurde.

Der jetzige Prozess vor dem Bundesverwaltungsbericht in Leipzig findet kurz vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni und kurz nach dem heutigen EU-Flüchtlingsgipfel statt. Auf diesem sollen die Weichen weiter auf die katastrophale Verschärfung der Flüchtlingspolitik gestellt und das Asylrecht in der EU so gut wie vollständig abgeschafft werden. Die deutsche Bundesregierung ist daran federführend beteiligt, was wachsenden Protest hervorruft, zuletzt formuliert in einem Offenen Brief zahlreicher Prominenter gegen die Anpassung der Bundesregierung an die Wünsche reaktionärer bis faschistoider europäischer Regierungen und rechter Kräfte im eignen Land. Auch 730 Mitglieder der Grünen-Basis haben einen Offenen Brief geschrieben. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität begrüßt diese Initiativen und lädt Vertreter am Prozess am 15. Juni teilzunehmen. Sie bekräftigen unsere Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit, die wir seit über fünf Jahren beharrlich und kontinuierlich führen.

Der Prozess in Leipzig am 15.6.23 beginnt um 9.30 Uhr. Von 8.30 bis 9.00 Uhr organisiert der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität vor dem Gericht am Simsonplatz 1 eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit und zum Protest gegen die Pläne der EU und der Bundesregierung zur faktischen Abschaffung des Asylrechts. Delegationen aus dem Bundesgebiet werden erwartet.

Am selben Tag wird es auch in anderen Städten Solidaritäts- und Protestveranstaltungen geben. So in Stuttgart vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International am Donnerstag, 15.6., 18 Uhr auf am Pusteblumenplatz auf der Königstraße/ Ecke Thouretstraße, ca. 200 m vom Hauptbahnhof. Dort ist auch ein Springbrunnen, dass Wasserstrahlen wie Pusteblumen aussehen.

Für weitere Fragen und Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.