Im Januar schloss der bundesweite Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Alassa Mfouapon seine Ausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton ab. Kurz darauf bestand er den Deutschkurs auf Hochschulniveau. Sein Ausbildungsbetrieb in Essen bot ihm eine unbefristeten Arbeitsvertrag an. Geschafft!
Mit Vorfreude hoffte er, am 2. Mai bei der Ausländerbehörde Ravensburg seine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Doch es kam anders:
• Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde zog seinen Ausweis mit der Aufenthaltsgestattung ein und tauschte ihn gegen einen Ausweis mit dem niedrigeren Status der Duldung. Handschriftlich vermerkte sie darauf: „Duldung erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermin.“ Wie bitte, Abschiebung?! Alassas Asylverfahren läuft noch vor einem deutschen Gericht. Rechtsanwalt Roland Meister: „Während einem solchen Verfahren darf keine Abschiebung erfolgen. Das ist ein grober Rechtsbruch und verstößt gegen alle geltenden Gesetze!“
• Alassa wurde ein Papier der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württemberg, „Abteilung Rückführungsmanagement“ ausgehändigt. Es erhalten nur Personen, die unmittelbar vor der Abschiebung stehen. Sollen hier vor Ausgang des Asylverfahrens Tatsachen geschaffen werden?
• Ihm wurde mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde Anzeige gegen ihn erstatten wird. Alassa und sein Begleiter rieben sich verwundert die Augen: Warum das? Er haben gegen die Wohnsitzauflage verstoßen, da er ohne Genehmigung länger als drei Tage Ravensburg verlassen habe. Absurdistan: Alassa hat eine offizielle Genehmigung, seine dreijährige Berufsausbildung in Essen zu absolvieren. Zugleich wurde ihm damals verweigert, seinen Wohnort nach Gelsenkirchen zu verlegen. Damit wurde er zum ständigen Pendeln gezwungen und musste von seiner Ausbildungsvergütung zwei Mieten bezahlen. Wie soll er von Montag bis Freitag Ausbildung und Berufsschule in Essen wahrnehmen, wenn er donnerstags schon wieder in Ravensburg sein muss?! Pure Schikane!
• Die Ausländerbehörde erteilte ihm nun einerseits eine Arbeitsgenehmigung, allerdings nur für drei Monate.
Carsten Zimmer, Geschäftsführer des Ausbildungsbetriebs von Alassa sagt: „Überall wird sich über Fachkräftemangel beklagt. Wir haben mit Alassa Mfouapon eine gut ausgebildete Fachkraft und erwarten, dass wir diesen ab sofort und mit Perspektive entsprechend seiner
Ausbildung einstellen dürfen! Für unser neues Film- und Tonstudio haben wir fest mit ihm geplant.“ Dazu äußert sich Alassa Mfouapon „Obwohl ich keinerlei staatliche Leistungen in den letzten Jahren in Anspruch genommen und meinen Lebensunterhalt selbst finanziere, werde ich so schikaniert. Über zwei Monate konnte ich meinen Arbeitsvertrag nicht unterschreiben. Und gleichzeitig wird behauptet und gehetzt, die Flüchtlinge würden dem Staat auf der Taschen liegen. Anscheinend, wenn es um meinen Fall geht, wird sich nicht an geltende Gesetze gehalten und wird mit allen Mitteln versucht, mich in meinen Rechten einzuschränken und einzuschüchtern.“
Was sind die Hintergründe?
Innenministerin Nancy Faeser kündigte gestern eine Gesetzesänderung an, Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Massive Abschiebungen sind geplant. Das Recht auf Flucht wird damit in der EU faktisch abgeschafft – während mit Krieg und Umweltzerstörung täglich neue Fluchtursachen geschaffen werden. Eine neue Rechtsentwicklung in der Migrationspolitik bahnt sich an.
Ganz offenkundig soll Alassa hier stellvertretend für die ganze Flüchtlingsbewegung mundtot gemacht werden. Besonders pikant: Am 15. Juni ist Alassas Klage gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Nachdem 500 Polizisten 2018 auf brutale Weise die Unterkunft von Flüchtlingen in Ellwangen stürmten, steht nun eine Grundsatzentscheidung darüber an, ob die Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlinge gilt. Den letzten Prozess gewann Alassa. Will die Landesregierung einen kämpferischen
Oppositionellen, Widersacher und Kämpfer für demokratische Rechte und Freiheiten einschüchtern?
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität protestiert entschieden gegen diese erneuten Angriffe auf seinen Bundessprecher Alassa Mfouapon. Damit darf die Ausländerbehörde und das Land Baden-Württemberg nicht durchkommen! Eine gute Gelegenheit, die Solidarität mit Alassa Mfouapon und dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zu bekunden, ist das Fußballturnier und Konzert des Freundeskreises Mouhamed aus Dortmund. Es gedenkt dem von der Dortmunder Polizei erschossenen Mouhamed Lamin Dramé und fordert. „Gerechtigkeit für Mouhamed! Vollständige Bestrafung der Täter in Polizei und Staatsapparat“ am Samstag 6. Mai in Dortmund ab 11 Uhr im Hoeschpark.
Wer Alassas ganze Geschichte hören will, dem sei Teil 3 des neuen Podcasts „Boys Club“ über die Machenschaften der Bild-Zeitung empfohlen.
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Regionalgruppe Süd – www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“
change.org/alassa und change.org/evakuierung
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