„Wir müssen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mehr kritisieren!“

Die Rote-Fahne-Redaktion führte mit Alassa Mfouapon, dem Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, ein aktuelles Interview.

Rote Fahne: Wir möchten dir als Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität zunächst unsere Solidarität ausdrücken gegen die aktuelle Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Migranten. Welche Erfahrungen macht ihr mit dieser reaktionären Stimmungsmache?

Alassa Mfouapon: Ich möchte daran erinnern, dass diese Stimmungsmache bisher nur von der Seite der Wegbereitern des Faschismus in Deutschland kam, von der AfD. Aber seit einigen Monaten erleben wir diese Hetze auch bei anderen Politikern, und die Frage ist, wo wollen sie hin?

2022, als der Krieg in der Ukraine begann, war auch die Flüchtlingsbewegung betroffen. Noch nie war die Solidarität so groß. Es hat sich gezeigt, dass Deutschland bereit ist, unbürokratische Asylpolitik zu machen, indem Politiker und Behörden vielen Flüchtlingen aus der Ukraine den Weg frei gemacht haben und ihre Integration erleichtern. Sie bekamen alle Leistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Deutschkurse … wortlos. Sollte man nun aus diesem Land kommen, um Hilfe in Deutschland zu erhalten? Nach großer Empörung aus der Bevölkerung hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt versucht, die bisherigen Flüchtlingspolitik mit Dämpfungsmaßnahmen zu versehen und beizubehalten. Die Koalition hat neue Gesetze mit kleinen Verbesserungen verabschiedet. Bevor diese überhaupt in Kraft getreten sind, waren schon viele Flüchtlinge in andere Länder abgeschoben. Die Umsetzung ist eine Katastrophe und verletzt das Asylrecht mit Abschiebung.

Heute schlagen Kommunen und Länder Alarm, dass sie von der Zahl der Flüchtlinge überlastet sind. Sie richten die Wut gegen die Flüchtlinge, nachdem die Bundesregierung weitere Unterstützung abgelehnt hat. Es ist unbeschreiblich, was den Wohnungsmarkt angeht, aber sind die Flüchtlinge daran schuld dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Deutschland gibt? Diese Politik führt dazu – in Zusammenarbeit mit Landesregierungen – die Wut der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge zu lenken, indem  Flüchtlingscontainer in kleinen Dörfern aufgebaut werden.

Rote Fahne: Was sagst du zu der zynischen Forderung von Jens Spahn von der CDU, dass Asylsuchende, die es nach Italien geschafft haben, zurück nach Libyen geschickt werden sollen um dort in Lagern auf ein Asylverfahren zu warten?

Alassa Mfouapon: Er hat vergessen, dass diese Länder keine demokratischen Länder sind. In der letzten Zeit sind die Flüchtlinge in Tunesien nach einer faschistischen Rede des Präsidenten massiv gejagt worden und genau da sollen sie auf Schutz warten? Erst tut man so, als sei man von den Bildern der 71 Toten erschüttert und dann bietet man als Lösung eine Rückkehr, nachdem die Flüchtlinge ihr Leben riskiert haben?

Wir sagen Immer: „Jeder hat das Recht, in jedes Land nach seinem Wunsch zu fliehen“ und diese Flüchtlinge träumen von „Demokratie und Freiheit“, gegen die in ihren Ländern barbarisch verstoßen wird. Auch in Deutschland und in der EU wird gegen Freiheit und Demokratie verstoßen. Auf das internationale Asylrecht hat der Herr Fraktionsvize der CDU Jens Spahn keinen Einfluss. Es ist ein Grundrecht.

Als ich selbst in Libyen in diesen KZ-ähnlichen Auffanglagern war, habe ich erlebt, wie traurig es sei kann, Menschenleben abzuwerten. Menschen sind in ihren Grundbedürfnissen eingeschränkt, werden gefoltert und müssen sich selber mit Geld befreien. Ich kann Euch sagen: Nichts kann die Würde eines Menschen, der sich auf den Weg gemacht hat, stoppen. Egal in welcher Form, sind wir bereit, Sicherheit zu suchen und dabei können uns weder Zäune noch Grenzen stoppen! Das Problem muss von Grund auf gelöst werden und es ist unsere Meinung, dass der Imperialismus die Mutter aller Probleme ist.

Rote Fahne: Was ist aus deiner Sicht jetzt nötig, um dieser Hetze und der rassistischen Spaltung entgegenzutreten? Wie kann die internationale Solidarität gestärkt werden?

Alassa Mfouapon: Wir müssen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mehr kritisieren. Diese Manipulation muss gestoppt werden! Wir Flüchtlinge sind nicht schuldig an den 1000 Krisen, die weltweit im Moment herrschen. Schluss mit der Manipulation der öffentlichen Meinung! Abschaffung der Ankerzentren in allen Bundesländern, insbesondere in Bayern, das sich als Musterland der Asylpolitik in Deutschland aufspielt!

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