7.6.2023 Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International.
Am 22.05.23 schreibt das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Brief an das Verwaltungsgericht Sigmaringen: „Es wird um Mitteilung gebeten, ob im obengenannten Klageverfahren (<a rel="noreferrer noopener" href="https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/pressemitteilung-berufung-i-s-alassa-mfouapon-gegen-land-baden-wuerttemberg" target="_blank">Berufung von Alassa M. in August 2021</a>) zeitnah mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Soweit möglich wird um Priorisierung des Verfahrens gebeten“
Das Gericht Sigmaringen antwortete: „Auf Ihre Anfrage wird mitgeteilt, dass in dem oben genannte Klageverfahren derzeit ein Termin zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise eine Entscheidung noch nicht konkret absehbar ist. Ihre Bitte um Priorisierung wird zur Kenntnis genommen und ein baldiger Termin anvisiert.“
Dieser Briefverkehr ging an die Anwaltskanzlei Meister und Partner (Anwälte von Alassa Mfouapon) zur Kenntnis.
Wir kritisieren scharf, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe als Behörde der Landesregierung, die am Asylverfahren nicht beteiligt ist und insoweit auch keine Rechte hat, Einfluss auf ein unabhängiges Gericht nehmen will. Denn das Asylverfahren richtet sich gegen die Bundesregierung Deutschland, vertreten durch das Bundesinnenministerium und dieses wiederum vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Nachdem das RP Karlsruhe bereits mit seinem eindeutig rechtswidrigen Versuch gescheitert ist, Alassa Mfouapon die ihm zustehende „Aufenthaltsgestattung“ während des noch laufenden Asylverfahrens durch eine „Duldung“ zu ersetzen, die die jederzeitige Möglichkeit der Abschiebung bedeutet, und sich auf seinen Protest hin mit einem „Irrtum“ entschuldigt hat, wird jetzt ebenfalls rechtswidrig Druck auf ein nach Recht und Gesetz „unabhängiges“ Verwaltungsgericht ausgeübt! Anders kann dieses Anschreiben nicht aufgefasst werden!
Das Gericht hat hierauf geantwortet – was ebenso ungewöhnlich ist, da das RP Karlsruhe am Asylverfahren überhaupt nicht beteiligt ist. Es hat zwar mitgeteilt, dass gegenwärtig noch kein Termin konkret absehbar sei, hat jedoch gleichzeitig in Aussicht gestellt, dass ein „baldiger in Termin anvisiert“ werde.
Dies ist ein weiterer Skandal im Asylverfahren von Alassa Mfouapon, der sich unmittelbar gegen ihn, seine Aktivitäten und denen des “Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ richtet, dessen bundesweiter Sprecher er ist.
Dazu der Rechtsanwalt Roland Meister „Wir haben das Vorgehen des Regierungspräsidium Karlsruhe und das Verhalten des Gerichtes ausdrücklich beanstandet und weiterhin auch beim Regierungspräsidium Akteneinsicht beantragt, um zu untersuchen, ob sich aus den Verfahrensakten weitere Hinweise zu diesem reaktionären Vorgehen ergeben, wie sie durch die Bundesregierung und auf EU Ebene geplant sind vor dem Hintergrund der gegenwärtig angekündigten massiven Verschärfung im Asyl- und Migrationsrecht.“
Die Ereignisse in Ellwangen und die Angriffe auf Alassa Mfouapon waren und sind Ausdruck der reaktionären Asylpolitik der Bundes- und der rot-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg. Die Zurückweisung dieser Angriffe und die sich entwickelnde Solidarität haben dazu beigetragen, dass Innenminister Seehofer und seine Hetze gescheitert sind. Wesentliche Bestandteile seiner Pläne sollen jetzt von der neuen Bundesregierung in einem neuen Anlauf verwirklicht werden.
Aus diesem Grund rufen wir auf: beteiligt euch und mobilisiert zum Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg beim Oberverwaltungsgericht in Leipzig am 15. Juni um 9:00 Uhr.
Weitere Informationen dazu werden auf der Homepage des Freundeskreises veröffentlicht.
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Regionalgruppe Süd – www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“
change.org/alassa und change.org/evakuierung
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