Hauptrede Beitrag von Azumah heute – Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI

Hallo, mein Name ist Azumah, Stellvertretender Bundessprecher der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität. Heute bin ich hier, um gegen Abschiebungen zu protestieren und für unser Recht zu kämpfen, in Deutschland Asyl zu beantragen. Abschiebungen und Hetze gegen Flüchtlinge müssen aufhören.

Seit dem 31. Mai verbreiten einige Politiker und Gruppen Verleumdungen und Lüge über Flüchtlinge und Migranten. Sie sagen, dass Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Ländern Gewalt nach Deutschland bringen würden. Das stimmt nicht.

Natürlich sollen Menschen, die Straftaten begehen, ins Gefängnis kommen – egal, woher sie kommen. Dafür müssen sie aber nicht abgeschoben werden. Das deutsche Gesetz ist ausreichend.

Durch die Hetze und die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Abschiebestopp nach Afghanistan und Syrien aufzuheben, werden Flüchtlinge und Migranten bedroht.

Am 31. Mai griff ein Mann namens Sulaiman Ataee eine Versammlung in Mannheim an. Dabei wurden viele Menschen verletzt und ein Polizist getötet. Sulaiman kommt aus Afghanistan und sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt.

Jedes Jahr werden viele Menschen Opfer von rassistischen Angriffen, die durch solche Hetze angestachelt werden. Trotzdem plant die Bundesregierung, mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben, obwohl es dort sehr gefährlich ist.

Diese Politik will das Asylrecht schwächen und Flüchtlinge abschieben. Politiker, die Geschäfte mit autoritären Regimen wie Katar, Saudi-Arabien und den Taliban machen, bekämpfen nicht wirklich islamistischen Extremismus. Stattdessen nutzen sie den Begriff „Islamismus“, um alle Muslime anzugreifen.

Diese Reaktionäre Hetze, die wir gerade erleben, ist Bestandteil der Politik von GEAS. Des kürzlich beschlossenen europäischen Abkommens, mit dem Flüchtlinge an den Außengrenzen abgefangen und in Internierungslager in Drittstaaten gebracht werden.

Das neue Programm der CDU könnte den Flüchtlingsschutz in Europa stark schwächen. Obwohl die CDU die Würde des Menschen und die Menschenrechte betont, passt das nicht zu ihren Plänen, das Asylrecht in Europa zu ändern.

Morgen 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Zu dieser Wahl ist sehr wichtig, dass wir unsere Stimme erheben. Entscheidet bei euer Wahl bewusst, welche Richtung ihr unterstützt: Menschen ertrinken lassen oder sie retten? Stacheldraht aufstellen oder willkommen heißen? Deals mit Autokraten machen oder legale Wege für die Flucht schaffen?

Die Europawahl 2024 ist sehr wichtig. Wer fliehende Menschen schützen will, sollte wählen gehen!

Wir wissen, dass die Wahl nicht alle Probleme löst, aber man kann und sollte mit seiner Stimme Position beziehen. Unsere Vorschläge sind: Erik Markquardt (Die Grünen auch wenn die Partei als Ganzes nicht wählbar ist), Monika Gärtner-Engel (Internationalistische Liste/MLPD) und Carola Rakete.(Die Linke)

Wir brauchen Freiheit, Gerechtigkeit, keine Klassenunterschiede weil wir Menschen sind.

Bob Marley sagte, dass es besser ist, im Kampf für die Freiheit zu sterben, als ein Leben lang gefangen zu sein. Flüchtlinge werden immer schlechter behandelt und das muss aufhören. Freiheit ist wichtig für den menschlichen Geist und die Würde.

Wir begrüßen die aktuelle Wiederaufnahme, dass Tausende Menschen erneut auf der Straße gegen Faschismus und Hetze demonstrieren. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland niemals Faschismus in seinem Land haben will und das Recht auf Asyl auf antifaschistischer Grundlage schützt.

Vielen Flüchtlingen wird verweigert zu arbeiten. Wir sind Flüchtlinge und keine Kriminellen. Wir sind Arbeiter und wir wollen arbeiten. Zusammen sind wir stark, getrennt sind wir schwach.

Wir fordern:

– Solidarität mit den unschuldigen Opfern des Anschlags in Mannheim!

– Keine Unterstützung für faschistische Gruppen in Deutschland!

– Schutz der Religionsfreiheit und Unterstützung der muslimischen Gemeinschaft sowie alle demokratischen religiösen Menschen in Deutschland!

– Verbot aller faschistischen Organisationen!

– Recht auf Asyl und umfassenden Schutz für Flüchtlinge!