Stadt Gelsenkirchen reißt Familie auseinander und erhebt obendrein horrende Kosten: Schluss mit der unmenschlichen Abschiebepraxis!

Im August 2022 wurde Kingsley O. aus Gelsenkirchen nach Nigeria abgeschoben. Die Trennung von seiner Familie mit vier Kindern sorgte für Schlagzeilen und Empörung. Jetzt setzte die Stadtverwaltung Gelsenkirchen noch eins drauf: Er soll die Kosten in Höhe von 12.933,46 Euro für seine Abschiebung bezahlen! Tut er das nicht, darf er nicht wieder in Deutschland einreisen, um seine Familie zu besuchen.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität protestiert gegen diese menschenverachtende Behandlung und fordert: Rücknahme des Bescheids und die Aufhebung des Einreiseverbots. Er soll hier mit seiner Familie leben und arbeiten können!
Schon die Ausweisung war ein Skandal. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen protestierten, die Medien berichteten. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und AUF Gelsenkirchen protestierten. Kingsley O. hatte hier Arbeit, er konnte sich versorgen. Im Vorgriff auf das Chancenaufenthaltsrecht hätte man ihm die Möglichkeit geben können, in Deutschland zu leben, als gesuchte Arbeitskraft und Steuerzahler. Aber die Stadt Gelsenkirchen nutzte ihren Spielraum nicht, schob lieber ab!
Zynisch pochen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Oberverwaltungsgericht Münster auf die „Rechtmäßigkeit“ der Abschiebung und empfahlen, die Familie solle ihm nach Nigeria folgen. Aber wovon eine Reise bezahlen, wovon leben in dem Land, dessen enorme Reichtümer den Energiekonzernen zugutekommen, aber nicht den Menschen? In einem Land, wo die Profitgier mit rücksichtsloser Ölförderung eine verbrannte Erde hinterlässt und die vorwiegend bäuerlichen Lebensgrundlagen als Folge der weltweit begonnenen Umweltkatastrophe dramatisch ruiniert werden.
Die Familie hatte sich in Gelsenkirchen eingelebt, die Kinder gehen in den Kindergarten und zur Schule. Aber das Gericht spricht ihnen kein Recht auf ein Familienleben mit ihrem Vater zu. Immer wieder fragen die Kinder, wann ihr Papa wiederkommt. Die Mutter kämpft sich durch den Alltag und tut ihr Möglichstes. Das Gericht argumentiert, wenn die Kinder Deutsch können, sei das ja eine Chance für eine spätere Wiedereinreise nach Deutschland – welch ein Zynismus! Das passt in das heuchlerische Regierungskonzept, in armen Ländern fertig ausgebildete Fachkräfte abzuwerben, die Geflüchteten aber dorthin abzuschieben.

Das Vorgehen der Stadt Gelsenkirchen und diese unsägliche „Recht“sprechung sind Teil einer zutiefst reaktionären und unmenschlichen Richtung in der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik. Jeder anständige Mensch, jeder Demokrat, der etwas aus der Geschichte gelernt hat, ist gefordert, dagegen Stellung zu beziehen. EU und die SPD-Grüne-FDP-Ampel-Regierung fördern das Massensterben im Mittelmeer, wollen Gefängnisse an den Außengrenzen, verbünden sich mit den reaktionärsten Regimes, wie in Tunesien, um Geflüchtete fernzuhalten – sollen sie doch in der Wüste ausgesetzt verrecken. Gleichzeitig wird, wird Angst und Schrecken vor der „illegalen Migration“ verbreitet und diejenigen kriminalisiert, die nur in der Flucht eine Chance sehen, zu überleben. Die breite internationale Solidarität und Hilfsbereitschaft soll der Bevölkerung ausgetrieben werden, man soll sich an Unmenschlichkeit gewöhnen oder sie gar mittragen. „In großem Stil abschieben“ tönt jetzt Bundeskanzler Scholz (SPD). Mit Lügen und Hetze tun sich vor allem Leute hervor wie Herr Merz (CDU), Söder (CSU), die faschistoide AFD darf ungestraft ihre völkische und rassistische Weltanschauung verbreiten. Das darf nicht durchkommen! Wehret den Anfängen! Verteidigt das Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem

Nicht die Flüchtlinge sind schuld, wenn die Inflation die Löhne und Renten auffrisst, wenn die Strom-, Heizungskosten und Mieten nicht mehr bezahlt werden können. Grenzenlose Profitstreben ist eine gemeinsame Wurzel der Fluchtursachen wie der Probleme hier. Deshalb gilt es zusammen halten und kämpfen, egal welche Hautfarbe, Nationalität oder Religion – so wie es gute Tradition ist in unserer Bergarbeiterstadt. Die Kosten der verfehlten Flüchtlingspolitik dürfen auch nicht auf den Kommunen abgewälzt werden. Es wäre in Deutschland kein Problem, sondern sogar sinnvoll, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sie würdig und ohne Gettobildung unterzubringen und ihnen Arbeit und Ausbildung zu geben. Die Gemeinde Hebertshausen in Bayern zeigt, wie das zum Nutzen aller erfolgreich möglich ist (siehe Bericht Monitor am 12.10.2023 in der ARD Mediathek). Das soll sich die Stadtverwaltung Gelsenkirchen doch mal zum Beispiel nehmen!
Alle Flüchtlinge brauchen das Recht zu arbeiten und Deutschkurse zu besuchen!

Schluss mit den Abschiebungen! Bleiberecht und Recht auf Asyl außer für Faschisten!

Für eine solidarische Willkommenskultur!

Bekämpft die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge!

Wir laden alle ein, die sich nicht mit der reaktionären und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik abfinden wollen, die Fragen haben und Diskussionsbedarf, die Hilfe brauchen und/oder mithelfen wollen: lernt uns kennen und macht mit im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität!

Wir sind ein überparteilicher Zusammenschluss, finanzieren unsere Arbeit selbst und sind ehrenamtlich aktiv. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität ist Mitglied in der überparteilichen
Solidaritäts- und Hilfsorganisation SI – SOLIDARITÄT INTERNATIONAL.
> Kontakt in Gelsenkirchen: Marlies Schumann Tel. 0209-202451 email: marlies.schumann@gmx.de
> Kontakt aufnehmen geht auch ab November jeden Samstag ab 19 Uhr im Treff International, Hauptstraße 40.

Mehr Informationen zum Freundeskreis Flüchtlingssolidarität:
www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org 

info@freunde-fluechtlingssolidaritaet.org 

Telefonkontakt: 017632663630