Wann mussten Sie schon einmal auf einen Zahnarzttermin warten, Herr Merz?

Wahrscheinlich noch nie. Aber viele Menschen warten in der Tat oft lange, zu lange, auf einen Arzttermin. Fragt man die niedergelassenen Ärzte nach den Gründen, erfährt man viel über die Folgen der Gesundheitspolitik – zum Beispiel die unsägliche Budgetierung.

Am 2. Oktober machten die Ärzte mit einem Streiktag auf die Misere aufmerksam und wiesen darauf hin, dass ohne Aufhebung der Budgetierung immer mehr Praxen schließen werden, mit drastischen Folgen für die Versorgung der Bevölkerung.

Dass Herr Merz nun ausgerechnet die Flüchtlinge zum Sündenbock macht, ist ein handfester Skandal. Denn er weiß ganz genau, dass diese nur einen sehr eingeschränkten Anspruch auf zahnmedizinische Versorgung haben. Darauf weist die Bundeszahnärztekammer in einem Rundschreiben hin: „Jeder Zahnarzt muss anhand der individuellen Situation des Patienten entscheiden, welche Untersuchungen und Behandlungen im Sinne der §§ 4  und 6  Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich und abgedeckt sind. Dabei kann der Behandler in einen ethischen Konflikt geraten, wenn mögliche zahnerhaltende Maßnahmen nicht finanziert werden. Unter Umständen rechtfertigt nur der akute Schmerzfall eine Behandlung.“

Asylsuchende bekommen also nicht, wie Herr Merz behauptet, „die Zähne gerichtet“, sondern bestenfalls eine Notfallbehandlung zur Linderung akuter Zahnschmerzen.

Statt die wahren Ursachen der Misere in der Politik der Ampelregierung zu kritisieren, die noch nicht einmal zu ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag steht, die Budgetierung abzuschaffen, hetzt er die Betroffenen gegeneinander auf – ganz im Stil der Ultrarechten und nach dem Motto: Teile und herrsche!

Wir protestieren entschieden gegen diesen Spaltungsversuch und fordern eine ausreichende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle! Keine Spaltung und keine Hetze gegen Flüchtlinge!

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI – www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“
change.org/alassa und change.org/evakuierung